9Ob179/98h – OGH Entscheidung

Entscheidung

08. Juli 1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer, Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1.) Martha Elfriede T*****, Angestellte, *****, vertreten durch Dr. Peter Lerchenauer, Rechtsanwalt in Salzburg und 2.) Balwinder Singh, Küchenhelfer, *****, vertreten durch Dr. Eckhart Fussenegger ua, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Ehescheidung gemäß § 55a Ehegesetz, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Zweitantragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht vom 22. April 1998, GZ 21 R 138/98k-23, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Ein Hindernis iSd § 146 ZPO ist nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036621) jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozeßhandlung nachzuholen. Es entspricht auch der Judikatur, daß der Lauf der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nicht erst mit der Aufklärung eines Irrtums (hier: über die Zustellung eines Scheidungsbeschlusses und damit rechtskräftige Scheidung), sondern bereits mit seiner m ö g l i c h e n Aufklärung beginnt, sodaß es auch nicht darauf ankommt, wann das die Versäumung verursachende Ereignis weggefallen ist, sondern wann es weggefallen sein könnte (RIS-Justiz RS0036608). Die Auffassung des Rekursgerichtes, daß dieser Zeitpunkt bereits mit der - vom Wiedereinsetzungswerber selbst vorgebrachten - Information durch die Polizei anzusetzen ist, steht mit diesen Grundsätzen in Übereinstimmung und bietet daher als Einzelfallbeurteilung keinen Anlaß für eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes.

Rechtssätze
3

RS0036621—OGH Rechtssatz

16. April 2013·3 Entscheidungen

Der Wegfall des hindernden Ereignisses ist nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend ist also nicht, wann der Wiedereinsetzungsantrag - als solcher isoliert betrachtet - an sich gestellt werden könnte, sondern wann die Partei die versäumte Prozesshandlung nachholen konnte.

ZPO §148 Abs2

RS0036608—OGH Rechtssatz

29. November 2017·3 Entscheidungen

Der OGH teilt die Rechtsansicht, dass der Lauf der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung beginnen kann, so dass es also nicht darauf ankommt, wann das die Versäumung verursachende Ereignis weggefallen ist, sondern wann es weggefallen sein könnte. Er ist aber der Ansicht, dass diese Frist jedenfalls nur dann in Lauf gesetzt werden kann, wenn die mögliche Aufklärung nicht nur wegen eines minderen Grades des Versehens unterblieben ist. Es darf nämlich bei der Beurteilung dieser Frage kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist selbst.

ZPO §148

RS0036537—OGH Rechtssatz

26. November 2015·3 Entscheidungen

Bei Vorliegen eines Irrtums beginnt mit der Aufklärung desselben der Lauf der Frist.