RS0036534 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Kläger, dem Beklagten aufzutragen, binnen drei Tagen die Umsatzlisten vorzulegen, auf die er in seinem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hatte, ab. Auch bei der Vorgangsweise nach § 82 Abs 1 ZPO seien die für den Urkundenbeweis eingeräumten Ver…

Der vom Beklagten dagegen erhobene Revisionsrekurs und die von den Klägern dazu erstattete Revisionsrekursbeantwortung sind jeweils unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 1 Ob 953/25 (= SZ 7/372 = RIS Justiz RS0036577) ausgesprochen, dass gegen den über einen Antrag nach § 82 Abs 1 Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahr…

Begründung: Die klagende Gesellschaft begehrt als Wohnungseigentumsorganisator von den Beklagten den von ihr nach einer endgültigen Abrechnung ermittelten restlichen Kaufpreis für deren Eigentumswohnung. In einem ihr aufgetragenen Schriftsatz (ON 14 dA) führte die Klägerin ua sinngemäß aus, sie habe…

Nach herrschender Lehrmeinung finde gegen den Beschluß, mit welchem über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO abgesprochen wurde, ein Rechtsmittel nicht statt (vgl Fasching, Kommentar II 546 und die dort angeführten weiteren Belegstellen). Zwar lasse sich dieser Rechtsmittelausschluß dem Gesetz nicht un…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahr…

Begründung: Die klagende Gesellschaft begehrt als Wohnungseigentumsorganisator von den Beklagten den von ihr nach einer endgültigen Abrechnung ermittelten restlichen Kaufpreis für deren Eigentumswohnung. In einem ihr aufgetragenen Schriftsatz (ON 11, AS 44) führte die Klägerin ua sinngemäß aus, sie …

Der dagegen von den Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage fehlt, ob die Abweisung eines Antrages nach § 82 Abs 1 ZPO angefochten werden kann; er ist auch im Sinne sei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahr…

Begründung: Die klagende Gesellschaft begehrt als Wohnungseigentumsorganisator von den Beklagten den von ihr nach einer endgültigen Abrechnung ermittelten restlichen Kaufpreis für deren Eigentumswohnung. In einem ihr aufgetragenen Schriftsatz (ON 11 dA) führte die Klägerin ua sinngemäß aus, sie habe…

Bei Beurteilung der Berechtigung des vorliegenden Rechtsmittels ist vorerst davon auszugehen, daß die Beklagten den in ihrem Zwischenschriftsatz gestellten Antrag ausdrücklich auf § 82 ZPO gestützt haben und von ihnen im Zuge ihres Prozeßvorbringens lediglich die Behauptung der Klägerin, die Richtig…