RS0036504 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.978,38 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 329,73 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die in Italien wohnhafte Klägerin, die die italienische und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, begehrt mit der am 18. August 2008 zunächst beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten und in der Folge über Antrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Erstgericht überwiesenen…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, wann „Rechtshängigkeit" im Sinne der EuGVVO vorliege, kommt es allerdings nicht an: 1. Vorauszuschicken ist, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 19. 10. 2001 vor dem Standesamt W***** die Ehe. Die Antragstellerin hat die österreichische, der Antragsgegner die serbische Staatsbürgerschaft. Anfang Jänner 2002 wurde die eheliche Gemeinschaft aufgelöst. Die Eltern der Antragstellerin brachten den Antragsgeg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Das Außerstreitgesetz, BGBl I 112/2003, trat am 1. 1. 2005 in Kraft. Es ist soweit nichts anderes bestimmt wird auch auf Verfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht verwiesen. Die Entscheidung über den Antrag des für den Beklagten bestellten Kurators auf Ersatz der Kosten des Rekurse…

Begründung: Mit der am 13. 3. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verpflichtung, ab 5. 4. 1995 Unterhaltsleistungen zu erbringen. Als Zustelladresse gab die Klägerin eine Anschrift in Israel bekannt. Versuche, die K…

Der dagegen vom Kurator erhobene Rekurs - die Klägerin beteiligte sich am Rekursverfahren nicht ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Der Rekurs ist auch berechtigt. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich beim Beschluss über die Bestellung wie auch …

Der Kurator nach § 116 ZPO. ist erst zu entheben, wenn die Partei selbstauftritt oder einen Bevollmächtigten namhaft macht. Entscheidung vom 22. Juli 1953, 2 Ob 583/53. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Das Erstgericht wies den Antrag der klagenden Partei, den gemäß § 116 ZPO. bestellten Abwesenheitskurator für die beklagte Partei zu entheben, ab. Die klagende Partei habe zwar eine Anschrift der beklagten Partei in Australien bekanntgegeben, die Bestellung des Abwesenheitskurators habe jedoch so la…

Aus der Begründung: Der Beklagte bekämpft mit dem vorliegenden Revisionsrekurs die Entscheidung des Rekursgerichtes wegen unrichtiger Beurteilung von Verfahrensvorschriften und beantragt, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß der Beschluß des Gerichtes erster Instanz wiederhergestellt we…