RS0036455 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies die Scheidungsklage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück, weil keine der Parteien mehr in seinem Sprengel den gewöhnlichen Aufenthalt habe. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. In sei…

Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1.1. Nach § 76 Abs 1 erster Satz JN ist für Streitigkeiten über die Scheidung […] das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Parteien ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt ge…

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 726,52 EUR wirkungslos. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit damit ein Teilbetrag von 70.000 EUR abgewiesen wurde, dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren ausdrücklich den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Beklagte habe als Bauträger für die Kläger ein Einfamilienhaus errichtet und dabei einen Fußbodenaufbau mit gesundheitsgefährdenden Mängeln (Emission von flüchtigen organischen Verbindungen [VOC]) hergestell…

Die außerordentliche Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 483 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 30. 3. 2011 wurde den Streitteilen der Nachlass ihrer am 19. 8. 2004 verstorbenen Mutter aufgrund der aus dem Titel des Testaments vom 16. 2. 2003 abgegebenen bedingten Erbserklärungen, die mit Beschluss vom 8. 11. 2005 zu Gerich…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin ist ein Anrechnungsanspruch der Klägerin nicht verjährt. Die Beklagte hält ihren auf die Lehrmeinung Umlaufts gestüt…

I. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben soweit sie über einen Betrag von 60.000 EUR sA an Ausgleichsanspruch (§ 24 HVertrG) abgesprochen haben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verf…

Begründung: Den Gegenstand des mit Klage vom 15. März 2010 eingeleiteten Verfahrens bilden die Forderungen des früher für die Beklagte als Handelsvertreter für den Verkauf vorrangig im Textilbereich tätigen Klägers an restlichen (Vertreter und Produktmanager )Provisionen für das Jahr 2006 von zusa…

I. Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht seiner Erörterungspflicht nach §§ 182, 182a ZPO zur ausreichenden Substantiierung des Klagevorbringens für einen Ausgleichsanspruch nicht nachgekommen ist. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . I.1.…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.460,45 EUR (darin enthalten 243,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehrten die Unterlassung einer konzentrierten Zuleitung von Wasser auf ihr Grundstück. Im Rubrum der Klage führten sie den „Streitwert gemäß § 5 Z 4 lit b AHK“ mit 21.800 EUR an. Eine Bewertung des Interesses nach § 59 JN sowie jeglicher Hinweis auf die Bewertungsvorschrifte…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist nicht zulässig. Die Bezeichnung des Streitwerts nach den AHK war im Sinn der ständigen Judikatur keine ausreichende Bewertung des (insbesondere) für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgeblichen Streitgegenstands nach § 56 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0042434), hier in…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Berufungsurteil wird so abgeändert, dass es als Teilurteil unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung aller Begehren der Dreizehntklägerin und der Teilabweisung des Zahlungshauptbegehrens der erst- bis zwölft…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ 1994 als Bauträgerin in Wien ein Gebäude errichten und hat in der Folge Eigentumswohnungen daraus abverkauft. Der Erstnebenintervenient war der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten beauftragte Architekt und Bauleiter; in deren Auftrag…

Die Revisionen sind zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zum Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses der (stimmberechtigten) Mit- und Wohnungseigentümer und zur Qualität sowie zum Umfang der klägerischen Ansprüche unterlaufen ist. Sie sind auch im Sinn einer A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 25. 12. 2001 kam es um ca 4:20 Uhr Früh auf der K*****straße in G***** zu einem Verkehrsunfall: Ein Lenker, dessen Identität nicht festgestellt werden konnte, fuhr mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW, dessen Eigentümer und Halter der Kläger war, mit 125 km/h in nö…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Das Berufungsgericht hat zwar die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs 1 und 2 KHVG zutr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Unstrittig ist, dass die Liegenschaft H*****, samt Haus nicht im Eigentum des Klägers steht. Der Kläger begehrt vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes (Fallcode 08) den gutachtlich festgestellten „Sanierungsaufwand zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Werks" von (unaufgeschlüs…

Die ordentliche Revision des Klägers ist zulässig . Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt zwar im Allgemeinen nicht eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, weil sie einzelfallbezogen ist. Etwas anderes gilt aber, wenn die Auslegung durch das Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin wurde im Verfahren 18 Cg 13/98a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz mit Urteil vom 28. 9. 2003 (ON 94) ua schuldig erkannt, 1. es zu unterlassen, in ihrem Firmenwortlaut den Begriff „M*****" oder irgend einen ähnlichen Namen, in welcher Schreibweise a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Das Rekursgericht nahm in seine Entscheidung keinen Ausspruch über den Entscheidungsgegenstand auf. Das entspricht der Rechtslage, ist doch der Entscheidungsgegenstand einer Wiederaufnahmsklage denknotwendig mit jenem des Hauptprozesses ide…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich folgender Punkte als unangefochten unberührt bleiben: dass die Klageforderung mit nicht weniger als 29.069,14 EUR gegenüber dem Erstbeklagten und mit nicht weniger als je 14.534,67 EUR gegenüber der Zweit- und dem Drittb…

Begründung: Die am 31. 12. 1995 verstorbene Mutter des Klägers Maria H***** hatte sechs Kinder, und zwar den Kläger, den Erstbeklagten, den vorverstorbenen Rudolf H*****, der der Vater der Zweit- und des Drittbeklagten war, die Töchter Anna S***** und Hildegard S***** und den unehelichen Sohn Johan…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn ihres Eventualantrags berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und damit in Wahrheit eine unrichtige rechtliche Beurteilung erblickt der Berufungswerber darin, dass das Berufungsgericht die Wesentlichkeit des gerügten Verfahrensmange…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 23. 9. 2003 im elektronischen Weg beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, die Beklagte zur Zahlung von EUR 13.775,80 sA zu verurteilen. Unter der Rubrik „Anspruchsbeschreibung" finden sich im Wesentlichen folgende Angaben: „Angaben über Forder…

Durch die Zivilverfahrens Novelle 2002 (BGBl I 2002/76) wurde unter anderem § 230 ZPO mit Wirksamkeit für nach dem 31. 12. 2002 bei Gericht eingelangte Klagen in seinem Absatz 2 dahin novelliert, dass in diesem die Wortgruppe „oder die Klage zur Verbesserung zurückzustellen" eingefügt wurde. Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Versäumungsurteil des Erstgerichts und das bestätigende Berufungsurteil werden aufgehoben. Der vorbereitende Schriftsatz der klagenden Partei vom 1. 8. 2003 und der darauf beruhende Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles werden zurückgewiesen. Die klagend…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit einer am 2. 5. 2003 beim Erstgericht eingebrachten elektronischen Mahnklage von den Beklagten Zahlung von EUR 17.059,73 sA. Zur Anspruchsbeschreibung wurde vorgebracht: "Code Nr 06 Darlehen/Kredit/Bürgschaft" sowie "Belegnummer 2933798504". Die Klage enthie…

Die Revision ist berechtigt. Die Klägerin macht in ihrer Revision geltend, das Erstgericht hätte zwingend einen Auftrag zur Verbesserung der Klage erteilen müssen; durch den Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles sei der "ruhensähnliche" Zustand unterbrochen worden und daher die Klage einer Ve…