RS0036430 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.569,60 EUR (darin 261,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 25. 1. 2018 (ON 4) verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von 20.000 EUR und stellte dessen Haftung für sämtliche Schäden und Nachteile, welche auf einen bestimmten Vorfall vom 20. 3. 2017 zurückgehen, fest. Aus dem Zustellnachweis der Österreic…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck entschied im Aufhebungsverfahren als Rekursgericht und nunmehr als Berufungsgericht in derselben Besetzung, weshalb – unabhängig von der erörterten Frage der formellen Bind…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen.…

Begründung: Der am ***** 2017 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehegattin (Rekurswerberin), drei Geschwister sowie drei Nichten (Kinder eines vorverstorbenen Bruders). Die Witwe war im Verlassenschaftsverfahren durch ihren Sohn vertreten, dem sie am 18. 9. 2017 dafür eine „Spezialvollmacht“ er…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt . Die Witwe macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass in Fallkonstellationen, in denen das Gesetz den Abänderungsantrag auss…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 22. Juli 2016 und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nachdem die beklagte GmbH gegen den bedingten Zahlungsbefehl Einspruch erhoben hatte, erschien für sie trotz Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung am 10. 12. 2015 niemand. Daraufhin erließ das Erstgericht über Antrag der Klägerin ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Dieses wurde der …

I.1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind selbst dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS Justiz RS0041666; vgl RS0036673). Der Schriftsatz d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Rahmen der gegen den Verpflichteten beim Erstgericht geführten Fahrnisexekution kam es am 27. März 2015 zur Versteigerung eines PKW (Schätzwert: 80.000 EUR; geringstes Gebot: 40.000 EUR), bei der der Meistbietende den Zuschlag um 63.000 EUR erhielt, weil er das vorletzte Gebot um 1.00…

1. Nach herrschender Ansicht verlangt die Aufhebung des Zuschlags im Wege der Vollzugsbeschwerde nicht nur eine schwere Verletzung der Verfahrensvorschriften, sondern auch, dass deren Missachtung so krass ist, dass der Mangel einer ordnungsgemäßen Versteigerung auch für den Ersteher erkennbar wurde …

1. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Zurückweisung des Rekurses der Antragstellerin aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über diesen Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die …

Begründung: Das Erstgericht teilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der geschiedenen Ehegatten in bestimmter Weise auf. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin am 28. 5. 2015 zugestellt. Der am 8. 6. 2015 verfasste Rekurs der Antragstellerin langte …

1. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: 1.1. In ihrem fristgerecht gegen die Zurückweisung ihres Rechtsmittels gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs führt die Antragstellerin aus, dass ihr Rechtsvertreter am 8. 6. 2015 den eingeschriebenen Brief einem bestimmten Postamt übergeben habe. Ü…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, das gesetzliche Verfahren über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das die Klage auf Berufsunfähigkeitspension abweisende Urteil des Erstgerichts wurde dem Vertreter der Klägerin laut Zustellnachweis RSb am „16. 1. 2013“ (= Datum des Eingangsstempelaufdrucks der Arbeiterkammer Linz [AK Linz], den ein „Postbevollmächtigter für RSb Briefe“ unterfertigte)…

1. Die Rekurswerberin beruft sich darauf, das Berufungsgericht habe nicht den tatsächlichen Zeitpunkt der Zustellung zugrunde gelegt; das Ersturteil sei nicht am 16. 1. 2013, sondern erst am Freitag, dem 18. 1. 2013 zugestellt worden. Dies ergebe sich zum einen aus dem Datum des Poststempels auf dem…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der mündlichen Streitverhandlung vom 3. 11. 2011 verkündete das Erstgericht in Anwesenheit beider Parteien das die Klage auf Invaliditätspension abweisende Urteil samt den wesentlichen Entscheidungsgründen. Die klagende Partei gab vorerst keine Rechtsmittelerklärung ab. Laut dem im Ak…

Die beklagte Partei hat keine Rekursbeantwortung erstattet. Der Rekurswerber bringt vor, entgegen den Feststellungen des Berufungsgerichts sei das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. 11. 2011 seiner Rechtsvertreterin nicht schon am Freitag, dem 11. 11. 2011 zugestellt worden, sondern erst am…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. April 2009 setzte das Erstgericht die Unterhaltsverpflichtung des Vaters herab, wies jedoch sein Mehrbegehren auf gänzliche Enthebung ab. Nach dem Rückschein hätte der Vater als „Empfänger“ den Beschluss am 8. April 2009 übernommen. Gegen den Beschluss des Erstge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des jedem Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrags berechtigt. Mit seinem Revisionsrekurs hat der Vater eine von ihm und seiner Mutter unterschriebene eidesstattliche Erklärung vorgelegt. Werden Bescheinigungsmittel angeboten und aufgenommen, si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt II.) aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Betroffenen unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte einen Rechtsanwalt zum einstweiligen Sachwalter für den Betroffenen. Diesem wurde der Beschluss am 13. 3. 2009 zugestellt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des einstweiligen Sachwalters durch Einschränkung bzw Präzisierung seines Aufgabenkreises teilweise Fol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. § 62 Abs 1 AußStrG erfasst mit dem Begriff „Revisionsrekurs" nicht nur das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung. Die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin d…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, das gesetzliche Verfahren über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten. Die Kosten des Rekurses sind als weitere Verfahrenskost…

Begründung: Mit dem bekämpften Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisliche Urteil des Erstgerichtes vom 24. 4. 2006 mit der Begründung als verspätet zurück, das Urteil sei dem Klagevertreter am 16. 5. 2006 zugestellt, die Berufung aber erst am 14. 6. 2006…

Wie die Klägerin durch Vorlage des betreffenden Postaufgabescheins im Original dartun konnte, gab sie ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil tatsächlich bereits am 13. 6. 2006, somit innerhalb der Berufungsfrist von vier Wochen zur Post. Der über den Eingangsvermerk des Erstgerichtes am Ber…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss insoweit aufgehoben, als der Rekurs der Minderjährigen zurückgewiesen wurde.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen, die sich in Pflege und Erziehung der Mutter befinden, entstammen der geschiedenen Ehe Dris. Christoph Michael G***** mit Karin Gaelle D*****. Der Vater ist geldunterhaltspflichtig. Im vorliegenden Verfahren geht es um die konkrete Festsetzung dieser Unterhaltsp…

1. § 62 Abs 1 AußStrG erfasst mit dem Begriff „Revisionsrekurs" nicht nur das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung. Die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden „im Rahmen des Rek…