RS0036308 – OGH Rechtssatz

1. Das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. September 2023, 1 Ob 130/23h, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die über K* R* verhängte Ordnungsstrafe wird auf 200 EUR herabgesetzt.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht in Spruchpunkt 1. über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem – gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags gerichteten – Rekurs eine Ordnungsstrafe von 350 EUR. [2] Dagegen richtet sich der Rek…

[6] Der Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RS0036270) und teilweise berechtigt . [7] 1. In dem nach Vorliegen des Beschlusses des Pflegschaftsgerichts fortzusetzenden Verfahren über den Rekurs des Antragstellers ist von seiner Prozessfähigkeit auszugehen. Er ist daher für sein Verhalten geg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht über die Antragstellerin wegen beleidigender Äußerungen in ihrem – gegen die Abweisung ihres Verfahrenshilfeantrags gerichteten – Rekurs eine Ordnungsstrafe in Höhe von 50 EUR. Der dagegen erhobene Rekurs der Antragstellerin ist zulässig (R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 20. 3. 2018 verpflichtete das Bezirksgericht M***** den Vater zur Zahlung rückständiger Unterhaltsbeträge von insgesamt 4.580 EUR sowie ab 1. 4. 2018 zur Leistung laufender monatlicher Unterhaltsbeträge von 300 EUR für den Minderjährigen. Das Rekursgericht gab dem Rekur…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Verhängt das Rekursgericht (insoweit als Erstgericht) im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, so ist dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG z…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die über T***** B***** verhängte Ordnungsstrafe wird auf 300 EUR herabgesetzt.…

Begründung: Das Landesgericht Ried im Innkreis gab als Rekursgericht dem Rekurs eines Sohnes der Erblasserin nicht Folge und verhängte über den Sohn – insoweit als Erstgericht – eine Ordnungsstrafe in Höhe von 500 EUR wegen beleidigender Äußerungen gegenüber einem anderen Verfahrensbeteiligten (sei…

Der Rekurs ist unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zulässig , er bedarf auch nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0121603). Das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 Z…

1. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Dem Rekurs des Antragstellers gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Grieskirchen war zur AZ 1 P 30/04t (nunmehr 1 Pu 46/13t) ein Unterhaltsverfahren betreffend den mittlerweile volljährigen S***** und die mittlerweile volljährige V***** sowie den minderjährigen L***** anhängig, im Zuge dessen der Vater der Kinder, Dr. A*****, die zust…

1. Zum Revisionsrekurs : Der Ablehnungswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht hätte sich inhaltlich mit seinem Rekursvorbringen auseinandersetzen müssen, wonach einer Befangenheitsanzeige der Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Grieskirchen in der Vergange…

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die vom Erstgericht verhängte Ordnungsstrafe von 1.450 EUR richtet, wird er zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen die vom Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafe von 1.450 EUR wird nicht Folge gegeben. 3. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Abweisung der A…

Begründung: Der mittlerweile volljährige S***** und die beiden minderjährigen L***** und V***** sind die Kinder des Dr. A***** (im Folgenden nur „Vater“). Die Ehe der Eltern ist geschieden. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2004 (ON 58) betraute das Erstgericht die Mutter allein mit der Obsorge für die …

Zum Spruchpunkt 1 (Revisionsrekurs gegen die vom Erstgericht verhängte Ordnungsstrafe in Höhe von 1.450 EUR): Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) unter anderem über Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren in Außerstreitsachen sinngemäß anzuwende…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In einem Rekurs gegen die Abweisung eines Ablehnungsantrags verwendete der Antragsteller in Bezug auf die abgelehnte Richterin unter anderem die Ausdrücke „höhergradige neurotische Person", „neurotische Persönlichkeitsstruktur", „juristischer Pfusch", „dokumentierte Unprofessionalität", …

Der Rekurs ist zulässig (9 Ob 136/06z mwN), aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber verkennt neuerlich den Unterschied zwischen zulässigem Inhalt und unzulässiger Form von Kritik an gerichtlichen Entscheidungen. Die dem Gericht gebührende Achtung (§ 22 AußStrG iVm § 86 ZPO) hat er nicht dadurch verl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verfahren zur Erzwingung von Verwalterabrechnungen hat sich der Erstantragsteller in seiner Rekursbeantwortung folgender Ausdrücke bedient, die sich auf die Antragsgegnerin beziehen: "Die Antragsgegnerin erhebt vorsätzlich zu nichts anderem als zur Vernebelung ihrer massiven Unterschl…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Von einem Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafen sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Beschwerdegegenstandes bekämpfbar (RIS-Justiz RS0036270). Durch die Bestimmung des § 86 ZPO soll keineswegs eine sachlich berechtigte Kritik verhindert, sondern gesichert werden, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 85 Abs 1 GOG kann gegen Parteien, die in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen in schriftlichen Eingaben die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen oder in schriftlichen Eingaben die andere Partei, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugen oder …