RS0036307 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, dass er von seiner Konzipientin Mag. J***** K***** in Vertretung von Erkan Ö…

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende (RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Kammeranwalts. [3] In allen Fällen für die Tatbestandsmäßigkeit entscheidenden verbalen Handelns ist es unabdingbar, dass – die rechtli…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 20. April 2015, AZ D 18/14, wurde Rechtsanwalt Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er in…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die (undifferenziert ausgeführte) Berufung des Disziplinarbeschuldigten, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem Einwand, es sei ihm kein vorsätzliches, sondern nur ein „vom § 9 RAO nicht pönalisiertes“ fahrlässiges Handeln anzulasten, entfernt sich der Diszipli…