RS0036272 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers auf Feststellung statt, dass dem Beklagten keine Schadenersatzansprüche aus näher bezeichneten Handlungen in einem bestimmten Insolvenzverfahren zustehen. [2] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Die Berufun…

[5] Der Rekurs ist nicht berechtigt. [6] 1. Die Fälle, in denen gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, sind in § 519 Abs 1 ZPO an sich abschließend geregelt (RIS Justiz RS0043877). Aus Gründen der Gleichb…

Dem Rekurs, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die relevante Zustellung des Berufungsurteils an den Vertreter der Beklagten am 25. Juli 2018 erfolgte, als während der Zeit, in der nach § 222 Abs 1 ZPO die Notfristen im Berufungs und Revisionsverfahren gehemmt werden. Das Berufungsgericht wies den am 17. Septembe…

Der Rekurs ist zulässig. Der Rechtsmittelausschluss nach § 508 Abs 4 ZPO gilt nämlich insbesondere nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung (1 Ob 179/15b; 3 Ob 20/13g; 4 Ob 99/10b; 8 Ob 101/08y; RIS Justiz RS0115271 [T7]). Da das Berufungsgericht den Zurückweisungsbeschluss …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, insbesondere durch …

A) Zur Revision der Klägerin: Die Erhebung der Verjährungseinrede – und damit spiegelbildlich auch deren Zurücknahme – ist eine Prozesshandlung (1 Ob 638/95 mwN) und daher ausschließlich nach prozessrechtlichen Grundsätzen, nicht aber nach den Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte zu beurteilen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine meritorische Erledigung des Rekurses aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.052,42 EUR (darin 342,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses b…

Begründung: Nachdem die Beklagte eine entsprechende Einrede erhoben hatte, wies das Erstgericht die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Klägers am 6. 8. 2015 zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den dagegen …

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Zutreffend verweist der Revisionsrekurswerber darauf, dass das Rekursgericht die in § 222 Abs 1 Satz 2 ZPO geregelte Fristenhemmung unbeachtet gelassen hat. Danach wird die Frist um die ganze Dauer oder um…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.047,52 EUR (darin 174,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das (klagestattgebende) Urteil des Erstgerichts wurde dem Prozessvertreter der Beklagten am 24. 12. 2013 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die dagegen erhobene Berufung, die am 4. 2. 2014 verfasst und im elektr…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin vertritt ohne auf die vom Berufungsgericht dargelegte gegenteilige höchstgerichtliche Judikatur einzugehen die Auffassung, eine Zustellung im Zeitraum der Fristenhemmung vom 24. 12. bis 6. 1. sei ebenso zu behandeln…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz. Im Deckblatt der im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Klage schien die Einschreiterin als beklagte Partei auf, während in der beigefügten Klageschrift der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs als P…

Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts am 3. 9. 2013 erhobene Rekurs der Einschreiterin ist zwar nicht unzulässig (vgl 6 Ob 206/06x; 3 Ob 233/10a; RIS Justiz RS0112034). Er ist jedoch verspätet. Die Rekursfrist beträgt gemäß § 521 Abs 1 Satz 1 ZPO 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der sch…

Die am 6. 2. 2012 und 5. 11. 2012 erhobenen Revisionen sowie die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil änderte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es das Klagebegehren insgesamt abwies. Das Berufungsgericht, das über einen Entscheidungsgegenstand von 17.021,60 EUR sA entschied, erklärte gemäß § 502 Abs 1 ZPO die ordentliche Revision…

Die Revisionen des Klägers und die Revisionsbeantwortung der Beklagten sind verspätet. 1. Gemäß § 505 Abs 2 erster Satz ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden. Gemäß § 222 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgesetzes 2…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Urteil des Erstgerichts wurde dem Beklagtenvertreter am 15. 7. 2010 mittels ERV zugestellt. Die vom Beklagten am 23. 9. 2010 mittels ERV eingebrachte Berufung wies das Berufungsgericht als verspätet zurück.…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist zwar zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung zur ZPO idF vor dem BudgetbegleitG 2011 (BGBl I 2010/111) endet, wenn das Urteil innerhalb der verhandlungsfreien Zeit im Sommer zugestellt wird, die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Begründung: …

Das Ersturteil wurde der Klagevertreterin am 30. Juli 2008, somit in der verhandlungsfreien Zeit (§ 222 ZPO) zugestellt. Die dagegen von der Klägerin erhobene Berufung wurde am 23. September 2008 zur Post gegeben. Das Berufungsgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Es folgte dabei der einhe…