RS0036264 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen die Beschlüsse des Rekursgerichts ON 26 und ON 30 wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts ON 24 wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Klage zurückgew…

Begründung: Die – damals unvertretene – Klägerin brachte am 12. 11. 2018 eine Klage, datiert vom 1. 11. 2018, samt Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (inklusive Beigebung eines Rechtsanwalts) beim Erstgericht ein. Mit Beschluss vom 16. 1. 2020 (ON 20) bewilligte das Erstgericht der Klägerin …

1. Zum Revisionsrekurs gegen die bestätigte Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags (ON 26): Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentschei…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 26. 2. 2004 eingebrachten Klage von der Beklagten, die sie mit "Republik Österreich (Bund) Medizinische Fakultät, Währinger Gürtel 18 20, A 1090 Wien, Bundesbedienstete AKH" bezeichnete, Zahlung einer Abfertigung von EUR 19.225,89sA. Sie sei vom 1. 7. 1…

Die Klage muss alle Angaben enthalten, die ihre geschäftliche Behandlung durch das Gericht ermöglichen, insbesondere hat jeder Schriftsatz gemäß § 75 Z 1 ZPO die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung zu enthalten. § 75 Z 1 ZPO spricht nur vo…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wurde dem Kläger am 20. 9. 2003 zugestellt. In dem innerhalb der Berufungsfrist beim Erstgericht eingelangten Schreiben vom 28. 9. 2003 führte der Kläger aus, er wolle in Berufung gehen, da sich sein Gesundheitszustand derzeit verschlechtert h…

Der Rekurs ist berechtigt. Ob die innerhalb der Berufungsfrist beim Erstgericht eingelangten Eingabe des Klägers vom 28. 9. 2003 als Antrag auf Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts zu werten ist, wie der Rekurswerber meint, kann dahingestellt bleiben. Da der unvertretene, im Ausland w…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. …

Begründung: Mit der am 13. 2. 1997 beim Erstgericht eingebrachten Klage machte die Klägerin gegen die Beklagte folgende noch streitverfangene Rechtsschutzansprüche geltend: Die Beklagte hafte der Klägerin für alle gegenwärtigen und künftigen Schäden, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Gebäudes "…

Die Revision ist zulässig und iS ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Der anfängliche Vollmachtsmangel des Klagevertreters und der nicht zielführende Versuch, ihn über eine einstweilige Zulassung nach § 38 ZPO zu überbrücken (zur Unanwendbarkeit des Verfahrens nach § 38 ZPO bei der Einbringung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Hausbesorger im Haus der klagenden Partei und nützt als Dienstwohnung die Wohnung top Nr 1. Die klagende Partei kündigte die Hausbesorgerdienstwohnung zum 31. 1. 2001 auf. Die Aufkündigung wurde dem Beklagten am 11. 12. 2000 durch Hinterlegung zugestellt. Am 14. 12. 20…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes wird verwiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsrekursausführungen ist zu erwidern: Das Erstgericht hat versehentlich keine Frist…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Martin E*** entstammt der mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29. Oktober 1976, 4 Cg 431/76, gemäß § 49 EheG geschiedenen Ehe der Renate E*** und des Günter E***. Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 12. Dezember 1986 (ON 133) aus, daß die elterlichen Rechte in An…

Der als "Einspruch" bezeichnete Revisionsrekurs der Mutter enthält keine Rechtsmittelgründe; die Rechtsmittelwerberin erklärte, die Begründung nachtragen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß die Bestimmungen der §§ 84 ff. ZPO im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden …

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung des Klägers unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 31. Oktober 1986, ON 58, mit dem das Klagebegehren abgewiesen wurde, wurde dem dem Kläger gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO beigegebenen Rechtsanwalt Dr. Josef T*** am 11. November 1986 zugestellt. In einem am 17. Dezember 1986 zur Post gegebenen Schreiben erhob …

Der Rekurs des Klägers ist im Ergebnis berechtigt. Wie dargelegt wurde, hat der Kläger "Einspruch" gegen das sein Klagebegehren abweisende Urteil erhoben und geltend gemacht, er habe die Einspruchsfrist ohne sein Verschulden nicht einhalten können. Der Kläger hat damit zum Ausdruck gebracht, daß er …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.669,73 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 609,98 S USt und 960 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung des Betrags von 450.000 S sA und führte zur Begründung aus: Die Streitteile seien verheiratet. Die Klägerin habe eine zu 14 Cg 409/79 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien eingebrachte Scheidungsklage zurückgezogen. Nunmeh…

Bei dem vom Beklagten am 5. 1. 1984 – die Zustellung des Urteils an ihn erfolgte am 2. 1. 1984 – beim Erstgericht überreichten Schriftsatz handelt es sich um ein verbesserungsfähiges und verbesserungsbedürftiges Rechtsmittel (s dazu EvBl 1985/29, S 119, Petrasch in ÖJZ 1985, 300). Eine Verbesserung …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des ehelichen Vaters aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. 11. 1983 ordnete der Jugendgerichtshof als Pflegschaftsgericht über die beiden Minderjährigen K***** und J***** die gerichtliche Erziehungshilfe an, genehmigte deren Unterbringung in einem Heim pflegschaftsgerichtlich und übernahm die die beiden Minderjährigen betre…

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Rekurs des Vaters als verspätet zurück. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Vaters mit den Anträgen, den Beschluss aufzuheben und „neu zu verhandeln“. Der Rekurs ist gerechtfertigt. Der Beschluss des Erstgerichts wurde…