RS0036058 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem die Zweitklägerin betreffenden Teil mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinem den Erstkläger betreffenden Teil ebenso wie in diesem Punkt auch das Ersturteil dahin abgeändert, daß diese Urteile insoweit zu …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund eines ihr Klagebegehren abweisenden Urteils des Erstgerichtes schuldig, der Beklagten die mit S 41.891,40 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. Das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge und erkannte sie zur ungeteilten …

Die außerordentliche Revision des Erstklägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der im folgenden bezeichneten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Für die Zulässigkeit der Revision ist hier § 502 Abs 1 ZPO maßgebend, weil bloß Koste…

Bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand 15 000 S übersteigt, sind Nebengebühren auch bei der Anfechtung der Entscheidung des Rekursgerichtes im Meistbotsverteilungsverfahren nicht zu berücksichtigen OGH 22. 2. 1984, 3 Ob 189/83 (KG Wels R 140/83; BG Vöcklabruck E 8021/80) = JBl. 1985, 242 …

Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der …

Aus der Begründung: Gemäß § 78 EO, § 528 Abs. 1 Z 2 und 5 ZPO kann gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt oder über einen 15 000 S an Geld- oder Geldeswert nicht übersteigenden Beschwerdegegenstand oder Teil des Beschwerdegegenstandes kein Rekurs an den OGH erhob…

Kosten des auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten verlieren nach Befriedigung des Hauptanspruches die Akzessorität und werden dadurch zum selbständig klagbaren Hauptanspruch. Das über eine selbständige Kostenklage ergehende Berufungsurteil ist im Rahmen des § 502 ZPO mit Revision bekäm…

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie di…

Aus den Entscheidungsgründen: Der erkennende Senat hält ungeachtet der gegenteiligen Meinung der Entscheidung 2 Ob 214/72 (EvBl. 1973/162, ZVR 1974/79) an der zu 7 Ob 183, 184/72 ausgesprochenen Rechtsansicht fest, daß die Bestimmung des § 528 Abs. 1 ZPO über die Unzulässigkeit von Rekursen gegen E…