Spruch Die Spezialvollmacht des Rechtsanwaltes zur Fertigung eines Antrages hat dem Gericht und Prozeßgegner gegenüber den Umfang einer Prozeßvollmacht. Entscheidung vom 14. Jänner 1964, 8 Ob 5/64. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…
Text Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger den Betrag von 14.058.58 8 s. A. als Anwaltshonorar. Nachdem ein am 1. Februar 1962 erlassenes Versäumungsurteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab Klagszustellung als nichtig aufgehoben worden war, wurde am 13. November 1962 eine neuerliche er…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Es ist zwar richtig, daß im Zeitpunkt der Erlassung des Versäumnisurteiles und dessen Zustellung Dr. Josef G. die ihm erteilte Vollmacht dem Erstgerichte noch nicht vorgelegt hatte. Dies ist jedoch nachträglich geschehen, wodurch der Mangel (der von der Beklagten übrigens gar ni…
