RS0035962 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben am 18. April 2018 ein Wohnmobil der Marke C* mit einem Kilometerstand von 40 km und dem Erstzulassungsdatum 3. April 2017 um 95.000 EUR. Herstellerin des (Basis-)Fahrzeugs (der Marke Fiat Ducato) ist die Erstbeklagte. Im Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs F1A…

[13] 1. Im Rekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass der im Wohnmobil verbaute Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist (zu einer vergleichbaren Abgasstrategie vgl 4 Ob 119/23p Rz 16; 7 Ob 83/23s Rz 14; 2 Ob 130/23s Rz 3 ua). [14] 2. Darauf aufbauend vertreten die Kläger…

I. Die Revision im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Re…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der erstbeklagten KFZ Händlerin mit Kaufvertrag vom 19. 1. 2016 einen von der Zweitbeklagten hergestellten Mercedes GLC 220d 4MATIC (Neuwagen) um 52.682,77 EUR, der ihm am 12. 12. 2016 übergeben wurde. [2] Die Erstbeklagte war nie Vertragshändlerin der Zwei…

[34] Im Verfahren gegen die Zweitbeklagte ist sie zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Verfahren gegen die Erstbeklagte (Händlerin) [35] I.1 Der Kläger begründet die Zulässigkeit und Berechtigung seiner Revision mit dem nach wie vor temperaturabhängigen Emissionsverha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der klagende Verein begehrte von der Beklagten als einem ihrer Vereinsmitglieder Mitgliedsbeiträge (zuletzt) in Höhe von 15.000 EUR sA. [2] Die Beklagte wandte unter anderem ein, dass der ordentliche Rechtsweg mangels Anrufung der in den Vereinsstatuten vorgesehenen Schlichtungss…

[9] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1. Die Vorinstanzen haben – das Berufungsgericht freilich lediglich in der Begründung seiner Ents…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Klägerin kommt als Eigentümerin eines landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks das im Grundbuch eingetragene Recht zu, über das im Eigentum eines Dritten stehende Weggrundstück zu gehen und zu fahren, wobei die Breite des – entlang der östlichen Grenze des dienenden Grundstüc…

[9] Die Revision der Klägerin ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt Rechtsmissbrauch nicht erst dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sonde…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ha t die Kosten ihrer Re kurs beantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 11. 1. 1999 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Davor war er nach seinem Vorbringen insgesamt 117 Monate, davon 42 Monate an Lehrzeit, als Nutzfahrzeugmechaniker tätig. Das Dienstverhältnis zur Beklagten unterliegt kraft vertraglicher Vereinbarung dem V…

[5] Der Rekurs des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [6] 1. Soweit der Kläger eine Anwendung des § 26 VBG 1948 idF der Dienstrechtsnovelle 2020 BGBl I 2020/153 erreichen will, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Vorschriften nach § 100 Abs …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten (nach Jahren aufgeschlüsselte) Ansprüche auf Vergütung für die Lieferung von Ökostrom in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 geltend. Zum einen anerkenne die Beklagte nicht, dass die von einer Papierfabrik KG zugekaufte Rinde aus einem „…

[7] Die Revision ist aus folgenden Gründen zurückzuweisen: [8] 1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht übersteigt. Gemäß § 54 Abs 2…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 831,36 EUR (darin 138,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Seetankstelle. Der Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Bau von Tankanlagen. Im Jahre 1998 errichtete die Klägerin ihre Tankstelle neu, wobei die wesentlichen technischen Anlagenkonstruktionsmerkmale auf Vorgaben der Beklagten beruhten. Diese war auch L…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels entscheidungswesentlicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Ob das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die ihm vom Pflegschaftsgericht zuerkannte Sachwalterentschädigung. Die Verlassenschaft nach der Betroffenen sei verpflichtet, die gerichtlich bestimmte Sachwalterentlohnung zu leisten. Das Erstgericht sprach – vor Klagezustellung an die Beklagte – g…

Der dagegen erhobene ordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, in dem sie eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung anstrebt, ist absolut unzulässig. 1. Wurde ein über die Verfahrensart absprechender Beschluss a limine (ohne Zustellung der Klage bzw des Antrags der klagenden Partei …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den be…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften. Die Beklagten nutzen für die Zufahrt zu ihrem Wohnhaus einen (unbefestigten, rund 90 Meter langen) Weg, der auf Grundstücken des Klägers verläuft und an dem ihnen die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit des Gehens …

1.1 Rechtsschutzziel der Impugnationsklage ist allein die Unzulässigerklärung der konkreten Exekution, nicht die Vernichtung der Vollstreckungskraft des Exekutionstitels an sich. Das stattgebende Impugnationsurteil bewirkt daher – anders als das Oppositionsurteil – nur die Unzulässigkeit der Anlass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 13. Jänner 2015 ereignete sich im Schigebiet Turracher Höhe in der Nähe der Straßenunterführung „Maulwurf“ ein Unfall, an dem die Klägerin und der Beklagte jeweils als Schifahrer beteiligt waren. Der Unfall ereignete sich auf einer 10 m breiten Piste (Verbindungsweg), die von Westen i…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Das Berufungsgericht und der Beklagte sehen die Zulässigkeit der Revision darin begründet, dass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war (Mit )Leasingnehmer eines Pkws. Da der Leasingvertrag infolge schuldhaften Zahlungsverzugs der Leasingnehmer mit den Leasingraten vorzeitig aufgelöst wurde, hatte die Leasinggeberin nach den Bedingungen des Leasingvertrags Anspruch auf die bis zum Ablauf der kalkulatorisc…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt schon mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen, auch wenn der Geschädigte di…