RS0035925 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Dr. Heinrich Fassl, 1080 Wien, Lerchenfelder Straße 88–90/12, ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.831,68 EUR (darin 305,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Parteien behängt zu AZ 34 Cg 80/17x des Handelsgerichts Wien ein Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Generalversammlungsbeschluss der Erstbeklagten anficht und von den Beklagten die Unterlassung bestimmter Handlungen begehrt. In diesem Verfahren war zunächst Dr. Heinrich…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 1 Ob 362/97k klargestellt, dass bei Verneinung der Vertreterstellung eines Rechtsanwalts das von diesem namens der Partei eingebrachte Rechtsmittel zurückzuweisen ist. Dr. Heinrich Fassl ist jedenfalls seit 19. 6. …

1. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter Mag. M***** R***** ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.538,54 EUR (darin 423,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Rekurs gegen …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist Rechtsanwalt und war Sachwalter des ursprünglichen Klägers. In dessen Namen brachte er mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung die diesem Verfahren zugrunde liegende Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Übergabsvertrags und auf Einwilligung in di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil entgegen der Ansicht des Revisionsgegners mangels meritorischer Entscheidung des Rekursgerichts keine Bestätigung im Sinne des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO vorliegt und die Frage, ob bzw unter welchen Umständen ein Sachwalter zugleich auch über eine Prozessvollmacht iSd…

I. Dem Revisionsrekurs wird, soweit er die Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs der betreibenden Partei bekämpft, nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen. II. Dem Revisionsrekurs wird, soweit er die Entscheidung des…

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Unterlassungsexekution (§ 355 EO). Exekutionstitel ist der im Verfahren AZ 5 Msch 71/98f des Bezirksgerichts für ZRS Graz ergangene Sachbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 9. 1999, AZ 5 Ob 222/99d, wonach die verpflichte…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist, soweit er die Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs der betreibenden Partei bekämpft, zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 1 Ob 23/01s (JBl 2001, 598 = EvBl 2001/150 = immolex 2001/131 = ZIK…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung ON 10 nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit ihrer am 25. 4. 2000 überreichten Klage begehrte Leopoldine A*****, vertreten durch den Sachwalter Franz A*****, vertreten durch Dr. Hans Christian Kollmann, Dr. Edgar Hofbauer und Mag. Jürgen W. Zahradnik, Rechtsanwälte in Lambach, von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens.…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist im Sinne des implicite gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Einschreiter - der auch in dritter Instanz das von der zweiten Instanz verneinte Vertretungsrecht in Anspruch nimmt - im Streit über seine Ve…

Der Rekurs des Zwangsverwalters wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der Kläger wird hingegen Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist an dieser fruchtgenussberechtigt. Die Kläger begehrten von der beklagten Partei, gestützt auf § 1118 zweiter Fall ABGB und auf titellose Benützung, die Räumung der von dieser in de…

Der Oberste Gerichtshof sprach bereits wiederholt aus, derjenige, der nicht Parteienvertreter ist, jedoch die Bejahung oder Verneinung einer Vertreterstellung anstrebt, habe im darüber geführten Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung und sei deshalb berechtigt, Gerichtsentscheidungen über eine …

Der Rekurs und der Revisionsrekurs sowie die Rechtsmittelbeantwortungen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde im Verfahren zur AZ 9 Cg 285/94a des Landesgerichts Salzburg von Dr.Joachim Hörlsberger, Rechtsanwalt in Salzburg, vertreten. Mit Urteil vom 30.Juli 1996, dessen Ausfertigung den Parteien am 2.Oktober 1996 zugestellt wurde, wies das Erstgericht das Klagebegehren, ein be…

Der Oberste Gerichtshof sprach bereits wiederholt aus, daß derjenige, der nicht Parteienvertreter ist, jedoch die Bejahung oder Verneinung einer Vertreterstellung anstrebt, im darüber geführten Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung hat und deshalb berechtigt ist, Gerichtsentscheidungen über ei…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde am 16.September 1994 der Konkurs eröffnet. Mit dem am 20.Oktober 1994 beim Konkursgericht eingelangten Schriftsatz ON 17 zeigte Dr.Ernst C*****, Rechtsanwalt in Wels, seine Bevollmächtigung durch den Gemeinschuldner an und erstattete namens …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zwar zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittellegitimation hängt von der Stellung des Rechtsmittelwerbers im Rechtsstreit ab. Während bei Entscheidungen in der Hauptsache diese Legitimation nur den Parteien und den Nebenintervenienten im Rahm…