RS0035893 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und ihm die Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Der Kostenrekurs von Franz F***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bestellte Franz F***** am 2. 1. 1980 zum Hausverwalter. Er war betraut, die Klägerin in allen Angelegenheiten, die zu einer ordentlichen Verwaltung gehören, zu vertreten. Am 21. 8. 2002 erteilte er im Namen und auf Rechnung der Klägerin an den Klagevertreter eine unbeschränk…

Der Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, und zwar unabhängig davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 ZPO releviert wird oder der Streitwert EUR 4.000,-- übersteigt (4 Ob 287/04s = EvBl 2005/161 mwN; RIS-Justiz RS00428…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 4) bestätigt. Im übrigen (Punkt 1 bis 3) wird er dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt. Die zwei…

Begründung: Die am 28. September 1976 errichtete S***-T***-Gesellschaft m.b.H. wurde am 6. Dezember 1976 zu HRB 1286 in das beim Kreisgericht Wels geführte Handelsregister eingetragen. Zum alleinigen Geschäftsführer wurde Franz S*** bestellt. Mit Gesellschafterbeschluß vom 3. Mai 1984 wurde er dies…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; die im § 519 ZPO normierten Rechtsmittelbeschränkungen gelten nur für das Berufungsverfahren, nicht aber für das Rekursverfahren (SZ 18/69; RZ 1961, 143; JBl 1984, 617 ua.). Sachlich ist der Revisionsrekurs der Klägerin nicht berechtigt, soweit er sich gegen die Zur…