RS0035870 – OGH Rechtssatz

I. Das mit Beschluss vom 26. Juni 2018, AZ 2 Ob 79/18h, gemäß § 90a GOG ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt. II. Die Einschränkung des Klagebegehrens dahin, dass die nunmehr beklagte Masseverwalterin (nur) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der N***** GmbH gegenüber ihrem Luftfahrtha…

Begründung: Die minderjährige Klägerin flog im August (richtig) 2014 gemeinsam mit ihrer Familie mit einem Flugzeug der zunächst beklagten, nunmehr insolventen Fluglinie von Mallorca nach Wien. Etwa eine Stunde nach dem Start servierte die Flugbegleiterin Getränke. Zu diesem Zeitpunkt saß die Kläger…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist, soweit das angefochtene Urteil nicht aus ihrem Anlass als nichtig aufzuheben ist, im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Zu I.: Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26. 6. 201…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht stellte mit Urteil vom 24. 11. 2011 fest, dass die Beklagte auf Grund des mit dem Kläger abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrags für den Schaden betreffend den PKW Marke BMW  X6  xDrive 25 Deckungsschutz zu gewähren habe. Die dagegen erhobene Berufung der Beklagten wur…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger macht geltend, dass das nach Eintritt der Unterbrechung gefällte Urteil des Berufungsgerichts an einer Nichtigkeit leide. 2. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, i…

1. Aus Anlass des Rekurses wird der Beschluss des Berufungsgerichts in Ansehung der Aufhebung des Urteils des Erstgerichts im Umfang der Abweisung eines Klagebegehrens von 30.577,53 EUR brutto und 720 EUR netto samt 11,70 % Zinsen aus 720,76 EUR netto seit 1. 6. 2008, aus 12.028,48 EUR brutto seit 1…

Begründung: Der Kläger, einer der Gründer der Beklagten, war seit 10. 12. 1979 angestellter Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten. Am 25. 5. 2008 fand eine ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter der Beklagten statt. Infolge eines sich für 2007 abzeichnenden negativen Umsatze…

Der Rekurs ist teilweise zulässig, soweit der Kläger eine Teilnichtigkeit des angefochtenen Aufhebungsbeschlusses aufzeigt, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0041896; RS0042743). Er ist im Sinn des hilfsweise ges…

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts in Umfang der Abweisung von 2.220 EUR samt 4 % Zinsen seit 11. August 2007 einschließlich der gesamten Kostenentscheidung als nichtig aufgehoben. Die diesbezüglichen Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II.…

Entscheidungsgründe : Am 12. Juli 2007 ereignete sich in Hohenems im Kreuzungsbereich der Defreggerstraße mit der Spielerstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener PKW sowie ein von Josef H***** gelenkter, von der Erstbeklagten gehaltener und bei der Zweitbekl…

I. Aus Anlass der Revision ist zunächst eine dem Berufungsgericht unterlaufene Nichtigkeit wahrzunehmen. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 3 ZPO wegen funktioneller Unzuständigkeit des Berufungsgerichts dann vor, wenn - wie hier - das Erstgerich…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt die dem Kläger mit Bescheid vom 4. 12. 2004 gewährte Alterspension nach den am 31. 12. 2000 geltenden Bestimmungen des NVG 1972 neu bemessen und demnach ab 1. 1. 2007 mit monatlich brutto 5.610,22 EUR festg…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (SZ 68/220 ua, RIS-Justiz RS0042743; 10 ObS 243/03p mwN). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das auf Bezahlung von ausständigem Anwaltshonorar gerichtete Klagebegehren wurde von beiden Vorinstanzen abgewiesen und vom Berufungsgericht zunächst die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Das Berufungsurteil wurde dabei am 29. 7. 2005 gefällt. Bereits am 18. 5. 2005 war ü…

Auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens gemäß §§ 181 ff KO hat verfahrensunterbrechende Wirkung iSd § 7 KO (RIS Justiz RS0103501; Schubert in Konecny/Schubert, KO Rz 2 zu § 7); ein nach Eintritt dieses Unterbrechungsgrundes dennoch gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Erstgericht gab unter Abweisung des Mehrbegehrens dem Klagebegehren im Umfang von EUR 11.470 samt Anhang und dem Feststellungsbegehren statt. Es legte die dagegen erhobene Berufung der Beklagten dem Oberlandesgericht Wien am 2. 7. 2003 zur Entscheidung vor. Das Berufungsgericht best…

Gemäß § 7 Abs 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der hier nicht relevanten im § 6 Abs 3 KO bezeichneten Streitigkeiten durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Auch das Schuldenregulierungsverfahren ist gemäß §§ 181 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Be…

Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zahlung von 110.000 S und auf Feststellung der Haftung der beklagten Partei ab. Dagegen erhob der Kläger Berufung, und die beklagte Partei erstattete eine Berufungsbeantwortung. In ihrem vom Berufungsgericht gemäß § 473a ZPO freigestellte…

Die Revision ist zulässig, weil das Urteil des Berufungsgerichts mit Nichtigkeit behaftet ist (7 Ob 131/00s mwN); das Gericht zweiter Instanz hat in rechtlich unvertretbarer Vorgangsweise ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung entschieden; eine solche Vorgangsweise ist im Interesse …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird, soweit sie das Begehren der beklagten und widerklagenden Parteien auf Unterfertigung eines Auswechslungsplans durch die klagende und widerbeklagte Partei betrifft (Punkt 3 des Ersturteils), als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge kurz Klägerin) ist zu einem Fünftel Miteigentümerin einer Liegenschaft und bewohnt in dem auf dieser errichteten Haus die Wohnung Nr 5 im dritten Stock, an der ihr mit Kaufvertrag vom 15. 3. 1996 die Einräumung von Wohnungseigentum zugesagt …

I. Zum Widerklagebegehren: Das Erstgericht hat das Begehren der Beklagten, die Klägerin sei schuldig, den von ihnen vorgelegten Auswechslungsplan zu unterfertigen, abgewiesen (Punkt 3 des Ersturteils). In der Berufungserklärung führten die Beklagten ausdrücklich aus, dass die Abweisung ihrer Widerk…