RS0035862 – OGH Rechtssatz

§ 55 Abs. 3 EheG (i. d. F. des BG BGBl. 303/1978) normiert einen von den Voraussetzungen der beiden vorhergehenden Absätze unabhängigen, absolut wirkenden Scheidungstatbestand, welcher allein auf die sechsjährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft abgestellt ist Keine Anwendung des § 45a Abs. 2 …

Die Parteien haben am 27. November 1957 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die zweite Ehe, nachdem die erste Ehe der Klägerin durch den Tod des Mannes, die erste Ehe des Beklagten durch Scheidung aufgelöst worden war. Der Ehe entstammen keine Kinder; Ehepakte…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte hält auch in dritter Instanz an seiner Auffassung fest, daß der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 55 Abs. 3 EheG den Richter lediglich seiner Verpflichtung enthoben habe, nach Ablauf der dort bestimmten Frist die Beachtlichkeit des Widerspruches zu prü…

Die Auflösung der häuslichen Gemeinschaft ist auch bei Verbleiben beider Ehegatten in derselben Wohnung anzunehmen, wenn die persönlichen Beziehungen zueinander weitgehend ausgeschaltet sind. Der Widerspruch nach § 55 Abs. 2 EheG nF kann nicht mit dem Verschulden des klagenden Ehegatten begrundet we…

Der am 11. Mai 1927 geborene Kläger und die am 13. Feber 1928 geborene Beklagte haben am 4. September 1949 miteinander die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um die erste Ehe. Dieser Ehe entstammen keine Kinder, nachdem die Ehe vorerst gut verlaufen war, begann sich ab 1956 das gegenseitig…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kostenrekurs ist nicht zulässig, weil schon allein wegen der Vorschrift des § 528 ZPO Entscheidungen der Berufungsgerichte im Kostenpunkt unanfechtbar sind. (Fasching II, 378; JB 4 neu). Was die Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten anlangt, wurde di…