RS0035814 – OGH Rechtssatz

Urteile über vorprozessuale Kosten, die wegen außergerichtlicher Erledigung des Hauptanspruches mit Klage selbständig geltend gemacht werden, unterliegen nicht den Anfechtungsbeschränkungen für Kostenentscheidungen Anerkennt ein Rechtsträger auf Grund von Korrespondenz mit dem Geschädigten, wenn au…

Am 9. März 1970 ereignete sich auf der Bundesstraße 4 in der Ortschaft G zwischen einem von dem Präsenzdiener des Bundesheeres Ronald A gelenkten Heereskraftfahrzeug und einem vom Kläger gelenkten PKW - ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger Personen - und Sachschaden erlitt. Ronald A wurde wegen di…

Aus der Begründung: Wenngleich im Revisionsverfahren nur mehr der Betrag von 2000 S strittig ist, der als Ersatz für die dem Kläger aufgelaufenen Kosten der Korrespondenz mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung begehrt wird, bestehen gegen die Zulässigkeit der Revision aus dem Gründe des §…

Kosten des auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten verlieren nach Befriedigung des Hauptanspruches die Akzessorität und werden dadurch zum selbständig klagbaren Hauptanspruch. Das über eine selbständige Kostenklage ergehende Berufungsurteil ist im Rahmen des § 502 ZPO mit Revision bekäm…

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie di…

Aus den Entscheidungsgründen: Der erkennende Senat hält ungeachtet der gegenteiligen Meinung der Entscheidung 2 Ob 214/72 (EvBl. 1973/162, ZVR 1974/79) an der zu 7 Ob 183, 184/72 ausgesprochenen Rechtsansicht fest, daß die Bestimmung des § 528 Abs. 1 ZPO über die Unzulässigkeit von Rekursen gegen E…

Wenn das Erstgericht eine bestimmte Tatsache auf Grund der Aussage eines Zeugen und einer Partei als erwiesen angenommen hat, das Berufungsgericht die Zeugenaussage aber nicht für glaubwürdig hält, bildet die Nichtwiederholung der Parteienvernehmung einen Mangel des Berufungsverfahrens Entscheidung…

Die Klägerin behauptet, Wilhelm J., ihr damaliger Ehegatte, habe sich am 8. Juli 1950 verpflichtet, die ihr durch seine Überwachung durch ein Detektivinstitut entstandenen Kosten von 10.000 S zu bezahlen. In der Folge habe er diese Verpflichtung auch wiederholt anerkannt. Mangels Zahlung beantragt s…

Aus der Begründung: In rechtlicher Beziehung ist davon auszugehen, daß es sich bei dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der ihr aus Anlaß eines Ehescheidungs- und Privatanklageverfahrens entstandenen Detektivkosten um sogenannte vorprozessuale Kosten handelt. Wenn ein solcher …

Zulässigkeit des Rechtsweges zur Geltendmachung verglichener vorprozessualer Kosten. Entscheidung vom 28. April 1954, 3 Ob 264/54. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Das Erstgericht gab der von den Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges Folge und wies die Klage zurück, wobei es davon ausging, daß nach dem Klagsvorbringen selbst dem Klagebegehren vorprozessuale Kosten zugrunde liegen, zu deren Geltendmachung der Rechtsweg unzulässig sei. D…

Aus der Begründung: Wie das Rekursgericht zutreffend ausführt, schließt der Umstand, daß der Anspruch auf Zahlung vorprozessualer Kosten in der Regel nicht auf Zivilrechtsnormen gestützt werden kann und auch nicht selbständig klagbar ist, keineswegs aus, daß nicht auch über einen Anspruch prozeßrec…