RS0035807 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das gegenständliche Schadenersatzbegehren der Klägerin betrifft ihre Kosten aus einem vorangegangenen Zivilprozess, in dem sie sich den dort Beklagten als Nebenintervenientin angeschlossen hatte. Den Vorprozess beendete die nunmehrige Beklagte (als dortige Klägerin) durch eine Ruhensvere…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb – ungeachtet des gegenteiligen, jedoch nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. An den Be…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er die Ansprüche der zweitklagenden Partei betrifft. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der erstklagenden Partei sowie den dritt- bis elftklagenden Parteien teils bestätigt und teil…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die spätere Gemeinschuldnerin war von einem früheren Miteigentümer mit diversen in ihrem genauen Umfang noch strittigen Arbeiten in Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschoßes beauftragt. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger (mit Ausnahme der Zweitklägerin) ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren zufolge Eröffnung des Verfahrens vor dem 1. Juli 2010 noch die KO idF vor dem IRÄ…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in der Abweisung des Zinsenbegehrens für die Zeit vom 8. August 2002 bis zum 21. Mai 2003 teilweise bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Entsc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb vom Nebenintervenienten und zwei weiteren Gesellschaftern mit Abtretungsvertrag und „Sideletter" (Nebenvereinbarung) vom 7. Mai 2002 sämtliche Geschäftsanteile einer im Arzneimittelbereich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Nebenvereinbar…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil eine Klarstellung zur Auslegung von Garantieerklärungen erforderlich ist. Sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Rechtsprechung zur Inanspruchnahme einer Bankgarantie grundsätzlich richtig dargestellt. Danach muss der Garant zur Sicherung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Der Beklagte verleide den übrigen Mietparteien das Zusammenleben durch rücksichtsloses, anstößiges und grob ungehöriges Verhalten. Zwei Mietparteien erklärten ihren Beitritt als Nebenintervenienten auf Seiten der kündigenden…

Der gegen die Zurückweisung der Nebenintervention gerichtete Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, somit ein Anfechtungsinteresse voraus, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen mu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), soweit sie gegen die Abweisung der Klage gegenüber der zweiten bis vierten beklagten Partei gerichtet ist. Im übrigen (gegenüber der erst…

Begründung: In einen 1988 eingeleiteten Verfahren vor dem Erstgericht hatte die nunmehrige erste Beklagte, eine politische Gemeinde, die übrigen Beklagten, damals Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft, auf Zahlung von mehr als S 1,8 Mio geklagt. Sämtliche Parteien des damaligen Prozesses hatten dem…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig, soweit sie die Beklagten zu 2.-4. betrifft. Was die 1. Beklagte betrifft, ist sie zulässig, weil es zur Frage einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht des Werkbestellers für den ihm im Rechtsstreit als Nebenintervenient zur Seite getretenen …

Der Revision wird Folge gegeben und die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten haben: "1) Die Klageforderung besteht mit S 544.000,- zu Recht. 2) Die Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klageforderung nicht zu Re…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erteilte der B*****gesmbH einen Auftrag zur Planung, Koordinierung und Überwachung von Umbauarbeiten am Hause *****. Gespräche und Schriftverkehr spielten sich zwischen dem Nebenintervenienten Karl P***** als Vertreter der B*****gesmbH einerseits und Milan V***** …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Den Vorinstanzen ist vorerst, dahin beizupflichten, daß der festgestellten Bekanntgabe von "Cirka"-Preisen eine Kostenschätzung zu entnehmen ist. Weiters ist davon auszugehen, daß dem Vertreter der B*****gesmbH erkennbar war, daß der Entschluß der Beklagte…

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.661 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 9.Februar 1988 fällten Bedienstete einer Straßenmeisterei auf der Verkehrsinsel einer Bundesstraße in Oberösterreich nahe einer Tankstelle eine etwa 25 m hohe und 34 Jahre alte Pappel. Anlaß dafür war die Gefahr des Absturzes dürrer Äste auf die Straße. Der Kläger war als Be…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof sprach in 6 Ob 544/89 (= RZ 1989/94) aus, daß weder an die Streitverkündung noch an den Beitritt als (einfacher) Nebenintervenient und die dadurch erfolgte Einbindung in das Prozeßrechtsverhältnis „besondere rechtliche Nahebeziehungen…

Der Revision des Klägers wird nicht, jener der Beklagten teilweise stattgegeben und das angefochtene Urteil derart abgeändert, daß es zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger einen weiteren Betrag von 194.677,22 S samt 4 % Zinsen seit 3. Juni 1983 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbeg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beabsichtigte als Bauherr, in einer Kärntner Fremdenverkehrsgemeinde ein Eigenheim errichten zu lassen, in dem auch die Räumlichkeiten für seine ärztliche Ordination vorzusehen waren. Er hatte an einem vom Beklagten als Architekt entworfenen Typ eines Atriumhauses Ge…

Aus diesen Erwägungen erweist sich das Ersatzbegehren des Klägers zur Klagspost "Baukostensteigerung" als nicht berechtigt. Zu dem Mehraufwand infolge Bauführerwechsels (Klagsposition 5) ist vorweg zu betonen, daß ungeachtet des Beitrittes der 1981 beigezogenen Baugesellschaft als Nebenintervenienti…