RS0035758 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf gemeinsame Obsorge für den Minderjährigen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Ablehnungswerber emeritierter Rechtsanwalt ist und nach der auch im Außerstreitverfahren anwendbaren Bestimmung des § 28 Abs 1 ZPO dann, wenn er in einem Verfahren als Partei ein…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Obsorgeverfahren betreffend den mj Markus G***** zu AZ 1 Ps 84/10m des Bezirksgerichts Leoben beantragte der Vater (in der Folge kurz: Ablehnungswerber) die gemeinsame Obsorge. Das Bezirksgericht Leoben wies seinen Antrag am 26. Juni 2017 ab. Mit dem von ihm erhobenen Rekurs lehnte de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden hat und es sich beim Rechtsmittel des Ablehnungswerbers somit um einen Rekurs handelt (vg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Nach rechtskräftiger Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens (ON 81) richtete der in Bulgarien wohnhafte ehemals Betroffene und nunmehrige Revisionsrekurswerber eine Anfrage an das Erstgericht, ob er nach Übersendung des Sachwalterschaftsakts an ein näher bezeichnetes Gericht in Bulg…

Der Revisionsrekurswerber erhob gegen den Verbesserungsauftrag Rekurs, den das Rekursgericht mit der Begründung zurückwies, dass Verbesserungsaufträge nicht mit Rekurs bekämpft werden könnten. Gegenstand des Verfahrens ist der dagegen persönlich erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des ehemals…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Mit Urteil vom 13. Feber 2004 (ON 25) erkannte das Erstgericht das Klagebegehren mit EUR 4.905,46 brutto sA als zurecht bestehend, die Gegenforderung von EUR 4.550 brutto als nicht zurecht bestehend und die Beklagte daher für schuldig, der Klägerin EUR 4.905,46 brutto samt 8,75 % Zinsen…

Der Oberste Gerichtshof hat zu 1 Ob 237/04s = EvBl 2005/96 ausführlich dazu Stellung genommen, ob § 28 Abs 1 ZPO auch dann Geltung hat, wenn ein Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Nach dieser Entscheidung hat die persönliche Befreiung von der An…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Der Kläger ist ehemaliger Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde ihm die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vom 17. Dezember 2002 bis 1. April 2003 mit Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vorläufig und vom 1. April 2003 bis 30. September …

Im vorliegenden Rechtsstreit besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht. Nach § 28 Abs 1 ZPO bedürfen Rechtsanwälte, Notare, zur Ausübung des Richteramts befähigte Personen und Beamte der Finanzprokuratur, die die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt haben, wenn sie in einem Rechtsstreit als Part…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.410,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.491,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages des Inhaltes, daß dem Beklagten (als Akzeptanten) auf Grund des Wechsels vom 6. März 1987 aufgetragen werde, die Wechselsumme von S 716.647,-- s.A. zu bezahlen. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag …

Der gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Beklagten kommt Berechtigung nicht zu. Der Beklagte hat, wie vom Obersten Gerichtshof erhoben wurde, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft freiwillig verzichtet; er bedarf demnach gemäß § 28 Abs. 1 ZPO in eigener Sache als Parte…