RS0035750 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 626,90 EUR (darin 104,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger, der Erst- und die Zweitbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit den Anteilen der Kläger ist Wohnungseigentum verbunden; der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind schlichte Miteigentümer („Mischhaus“). Das auf der Liegenschaft errichtete Haus besteht aus d…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. 1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentüm…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die „Ergänzende Mitteilung“ der beklagten Partei vom 10. April 2018 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen…

Begründung: Die Klägerin errichtet und betreibt überregionale Stromnetze zur elektrischen Energieübertragung. Mit Bescheid vom 14. 12. 2015 genehmigte die Salzburger Landesregierung die Trassenführung einer von der Klägerin neu zu errichtenden Starkstromleitung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfung…

I.1. Der Beklagte will aus einem seines Erachtens nur mit 20.000 EUR zu bewertenden Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts – anstelle der angeblich überhöhten Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit 30.000 EUR übersteigend durch das Berufungsgericht – die Unzulässigkeit der Revision der Kl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 385,29 EUR (darin enthalten 84,22 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung zugelassen, dass es an Rechtsprechung zu der Frage fehle, ob ein formfreier konkludenter Beitritt zu einer vor dem 1. 7. 2002 formfrei zustandegekommenen Benützungsvereinbarung durch einen Wohnungseigentümer nach Inkrafttreten…

Sämtliche Rekurse werden zurückgewiesen. Die Zweitbeklagte, die Fünftbeklagte und der Sechstbeklagte sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern binnen 14 Tagen die mit 1.359,72 EUR (darin enthalten 226,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. Erstbeklagter, Z…

Begründung: Die Kläger sind Mit- und Wohnungseigentümer der EZ 1196 GB *****. Die Beklagten bildeten bei Eintritt der Streitanhängigkeit die Gesamtheit aller Mit- und Wohnungseigentümer der EZ 1197 GB *****. Zur EZ 1196 GB ***** gehören die GST-NR 743/14 und .1322 mit dem Haus *****, K*****. Zum gru…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts sind sämtliche Rekurse mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig, was wie folgt - kurz (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO) - zu begründen ist: 1.1. Klarstellend ist zunächst vorauszu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die auf dem Grundstück 1017/1, zugeschrieben EZ ***** GB *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 21. 5. 1981 Universalrechtsnachfolger nach seinem Vater und grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ *****, GB *****, bestehend aus den Grundstücken 891/2 (landwirtschaftlich genutzt), 1017/1 (Sonstige, Weg) u…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Mängelrüge der Revision stellt sich als unzulässige Beweisrüge dar, zumal die Beklagte bestimmte anderslautende Feststellungen aus im Akt erliegenden Urkunden begehrt. Zur Aktenwidrigkeit: Eine vom Erstgeri…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 439,72 (darin EUR 73,29 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 185 Grundbuch ***** A*****, bestehend aus den Grundstücken Nr 223/11 und .291 mit dem darauf errichteten Wohnhaus *****, H*****-P*****. Die Liegenschaft EZ 65 Grundbuch ***** A***** umfasst die Grundstücke 226, 228/6 und .44. A…

Zum angeblichen Verfahrensmangel gemäß § 182a ZPO: Die Kläger können sich auf keine Überraschungsentscheidung berufen, zumal die angebliche Offenkundigkeit des Wegerechtes im Verfahren erster Instanz vorgebracht und von der Beklagten bestritten worden war. Das Berufungsgericht wies die Parteien nach…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.737,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer S 339,73) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte bereits im Jahre 1982 gemeinsam mit ihrem Ehemann die Absicht verfolgt, ihrer Tochter aus dem Gutsbestand ihrer bäuerlichen Liegenschaft eine zur Errichtung eines Wohnhauses taugliche Teilfläche zu schenken. Die Erstbeklagte und ihr Ehemann hatten damals …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor: Das erstinstanzliche Tatsachenvorbringen der Klägerin zur Beachtung des Formerfordernisses der wirklichen Übergabe beschränkte sich auf die Behauptung einer "Auszeige" des Schenkungsgrundstückes in der Natur durch die Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 308,85 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem beim Erstgericht am 29. März 1985 eingelangten Schriftsatz kündigte der Kläger dem Beklagten das Unternehmenspachtverhältnis bezüglich des Gastgewerbeunternehmens in Wald am Schoberpaß Nr. 51 zum 30. Juni 1985 auf. Der Kläger behauptete, der Pachtvertrag sei mit 1. April…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger geht in seiner Revision selbst davon aus, daß die Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist verspätet erfolgte. Er meint aber, es wäre über die der …