RS0035721 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Klagebegehren der erstklagenden Partei entschieden wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Erstklägerin kam am 17. 2. 2013 gegen 12:15 Uhr als Fußgängerin im Bereich der Zufahrt zum Grundstück H***** 37 auf einer mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich eine schwere Beinverletzung zu. Die beklagte Partei ist Halterin der an die Sturzstelle angrenzenden Gemeinde…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Erstklägerin macht geltend, den Fußgängern sei nach § 76 Abs 1 Satz 2 StVO bei Fehlen eines Gehsteigs die vorrangige Begehung des Banketts vorgeschrieben. So…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 188,02 EUR (darin enthalten 31,34 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind jeweils Miteigentümer einer Wohnhausanlage. Mit einem Schreiben des Klagebegehrens vom 10. 9. 2012 warf der Kläger der Beklagten vor, am 3. 9. 2012 eine Strauchschnitttonne an einer Stelle abgestellt zu haben, an der dies nicht gestattet sei. Sie habe dadurch die ung…

Nach ständiger Rechtsprechung werden Kosten für Mahnschreiben wie andere Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung als vorprozessuale Kosten iSd § 41 ZPO qualifiziert, deren abgesonderte Durchsetzung im streitigen Rechtsweg mangels eigenen Privatrechtstitels unzulässig ist (RIS Justiz R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden die Urteile der Vorinstanzen im Ausmaß eines Betrags von 26.829,85 EUR samt dem darüber geführten Verfahren als nich…

Begründung: Die Klägerin führte seit 1974 ein Lokal unter der Bezeichnung „Tabasco“. Dagegen erhob die Beklagte 1979 eine Unterlassungsklage, die sie auf zwei ältere österreichische Marken mit dem Wortlaut bzw Wortbestandteil „TABASCO“ stützte. Aufgrund eines mit der Klage verbundenen Sicherungsantr…

A. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . Prozesskosten (einschließlich vorprozessualer Kosten) sind nach ständiger Rechtsprechung im besonderen Kostenverfahren nach den §§ 40 ff ZPO geltend zu machen. Insoweit gehen die öffentlich-recht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch für die Rekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen sei, weil über den Charakter von Kosten eines Sachverständigenverfahrens nach Art 15 AUVB 1995 (vorprozessuale Kosten) keine Judikatur vorliege. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 142,85 EUR (darin enthalten 23,81 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin leitete bei der Schlichtungsstelle ein Verfahren zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung ein und nannte als Antragsgegnerin die im Grundbuch eingetragene Liegenschaftseigentümerin, vertreten durch die Beklagte. Tatsächlich verwaltet zwar die Beklagte die Liegenschaft, …

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, auch wenn der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht übersteigt und keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0043882), weil das Berufungsgericht erstmals die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens aufgreift und funktionell gleichs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 306,60 (darin EUR 51,10 USt) bestimmte Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die beklagten Parteien haften den Klägern dem Grunde nach für die Folgen eines Verkehrsunfalles. Die Erstklägerin begehrt in ihrer Klage restliches Schmerzengeld, Verdienstentgang, den Ersatz frustrierter Studienkosten sowie vorprozessualer Kosten. Der Zweitkläger begehrt den Ersatz von…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes waren vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch besteht - als Teil der Prozesskosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (RIS Justiz R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen. …

Begründung: Die beklagten Parteien haften dem Kläger dem Grunde nach für die Folgen eines Verkehrsunfalles. Der Kläger begehrt in seiner Klage Schmerzengeld, Verdienstentgang, den Ersatz von Sachschäden in der Höhe von S 4.855 und schließlich einen Betrag von S 9.000 aus dem Titel "Sachschadenregul…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes waren vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch besteht - als Teil der Prozesskosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (RIS Justiz R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der klagenden Inhaberin einer Kfz-Werstätte, auf Ersatz von S 47.446,80 = EUR 3.448,09 an Kfz-Reparaturkosten zuzüglich „notwendiger" Klags- und Exekutionskosten von S 12.276,23 = EUR 892,15. Mit der am 6. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage begehrt…

Die Revision ist jedenfalls unzulässig. Nach § 502 Abs 2 ZPO (in der hier anzuwendenden Fassung) ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt S 52.000 (bei zweitinstanzlic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine objektiv-abstrakte Schadensberechnung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn die Reparatur vom Geschädigten vorgenommen wurde. Der Geschädigte kann dann nur den eigenen konkreten Aufwand ersetzt verlangen (SZ 51/7; ZVR 1988/129; Reischauer in Rummel ABGB**2 § 1323 RZ 12). Wenngleich die objek…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß auch das der aufgehobenen Entscheidung vorangegangene Verfahren im Umfang des zurückgewiesenen Teiles des Klagebegehrens für nichtig erklärt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Par…

Begründung: Die Klägerin nahm die Beklagte mit Klage vom 10. 12. 1996, 5 C 3047/96y Bezirksgericht W*****, auf Zahlung von S 13.111,20 mit dem Vorbringen in Anspruch, die Beklagte habe in einem an eine Vielzahl ihrer Kunden versendeten Rundschreiben unrichtige rufschädigende Tatsachenbehauptungen …

Der Rekurs der Klägerin ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO gem. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (Petrasch in ÖJZ 1989, 750; JBl 1992, 331; Stohanzl ZPO MTA8 384 mwN; SZ 62/94); er ist aber nicht berechtigt. Nach…

1. Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben, soweit sie die Abweisung eines auf Zahlung von S 25.462,40 sA gerichteten Klagebegehrens zum Gegenstand haben. Die Klage wird in diesem Umfang zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die …

Begründung: Außer Streit steht folgender Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein nicht untersagter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 und war Mitglied des K*****-Landesverbandes ***** im österreichischen K*****bund. Nach § 4 der Statuten des Landesverbandes werden die Geldmittel für den Ve…

Die Revision ist zulässig, weil zum Problem der Anwendung der Bestimmung des § 1295 Abs 2 ABGB auf durch Vereinsstatut eingeräumte Gestaltungsrechte (hier: die Auflösung durch seine Mitglieder) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist auch teilweise berechtigt. Zu den im Zusam…

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenienten wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch noch besteht - als Teil der Prozeßkosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (JBl 1960, 642; JBl 1978, 317; MietSlg 31.6…