RS0035692 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verhielt den Beklagten mit Versäumungsurteil vom 29. September 1997 zur Zahlung von 490.000 S sA, auf Grund dessen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft des Beklagten ein Zwangspfandrecht begründet wurde. Der durchgehend ortsabwesende Beklagte erlangte am 17. Septemb…

a) Vorerst ist Folgendes klarzustellen: Hat das Rekursgericht den Beschluss der ersten Instanz mit einer "Maßgabe" bestätigt, so kann darin eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses liegen; dient aber die Neufassung des Spruchs nur der Verdeutlichung der erstgerichtlichen Entscheidung, ohne dess…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nach der Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner aus dessen Alleinverschulden beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Antragsgegner, dem der Antrag zunächst nicht zugestellt werden konnte, gab am 4. 11. 1996 se…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Bestellung eines Zustellkurators nach der ZPO (= prozessualer Abwesenheitskurator - zur Terminologie vgl die Nachweise bei Rassi, Der prozessuale Abwesenheitskurator, RZ 1996, 217 FN 13) einen Spezialfall einer allgemeinen Abw…

Das Gericht hat die Vollmachtskündigung zwischen Anwalt und Parteien nicht durch Zustellung des Schriftsatzes zu vermitteln. Entscheidung vom 28. September 1961, 6 Ob 306/61. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Das Erstgericht nahm die ihm mit Schriftsatz vom Klagevertreter mitgeteilte Kündigung seiner ihm vom Kläger erteilten Vollmacht mit seinem Beschluß vom 8. Mai 1961 nicht zur Kenntnis, weil die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses ohne gleichzeitige Mitteilung der Bestellung eines anderen Rechtsanwa…

Aus der Begründung: Bei einer Vollmachtskündigung als einer rechtsgeschäftlichen Handlung ist zwischen den materiellrechtlichen Wirkungen im Verhältnis zwischen dem bevollmächtigten Rechtsanwalt und dem Machtgeber - diesfalls der klagenden Partei - und den prozessualen Wirkungen gegenüber dem Proze…