RS0035677 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Vorinstanzen haben das auf § 10 Abs 1 MRG gestützte Begehren des Antragstellers, gegenüber den Antragsgegnern einen mit S 63.200,- bezifferten Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen auf die vom Antragsteller gemietete Wohnung top 22 im Haus *****, festzustellen, übereinstimmen…

Die überzeugenden und auch zutreffend belegten Rechtsausführungen des Rekursgerichtes werden durch die bloße Behauptung, daß der einem Prozeßbevollmächtigten des Vermieters im Kündigungsstreit übertragene Aufgabenbereich auch die Empfangnahme einer Anzeige nach § 10 Abs 4 MRG decke, nicht stichhält…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.246,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 274,80 Umsatzsteuer und S 224,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 12. September 1983 eingelangten Klage begehrt die Klägerin als Eigentümerin einer Wohnung in Wien von der Beklagten als der Mieterin dieser Wohnung die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes für die Zeit von Oktober 1981 bis August 1983 von S 57.500,-- sA mit der Behaup…

Die Revision ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichthofes zu der Frage fehlt, ob eine Prozeßvollmacht zur Entgegennahme materiellrechtlicher Erklärungen berechtigt, die den Rechtsstreit, für den sie erteilt wurde, nicht unmittelbar betreffen. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 4) bestätigt. Im übrigen (Punkt 1 bis 3) wird er dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt. Die zwei…

Begründung: Die am 28. September 1976 errichtete S***-T***-Gesellschaft m.b.H. wurde am 6. Dezember 1976 zu HRB 1286 in das beim Kreisgericht Wels geführte Handelsregister eingetragen. Zum alleinigen Geschäftsführer wurde Franz S*** bestellt. Mit Gesellschafterbeschluß vom 3. Mai 1984 wurde er dies…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; die im § 519 ZPO normierten Rechtsmittelbeschränkungen gelten nur für das Berufungsverfahren, nicht aber für das Rekursverfahren (SZ 18/69; RZ 1961, 143; JBl 1984, 617 ua.). Sachlich ist der Revisionsrekurs der Klägerin nicht berechtigt, soweit er sich gegen die Zur…