RS0035638 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt I.1. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in Ansehung der Zweitnebenintervenientin wiederhergestellt wird, und in seinem Punkt I.2. in Ansehung der Zweitnebenintervenientin behoben, sodass die…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte verwaltete jahrzehntelang bis Ende 2012 ein Mietshaus. Der Erst- und der Zweitkläger sind Minderheitseigentümer, die Drittklägerin ist Fruchtgenussberechtigte hinsichtlich eines weiteren Minderheitsanteils. Dem vormaligen Zweitbeklagten (nunmehr Verlassenschaft nac…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [15] 1.1. Von den Klägern zutreffend nicht mehr in Frage gestellt wird, dass das Rechtsmittelgericht die Ausführungen in der Berufung als zulässigen und rechtzeitigen Rekurs gegen den mündlich verkündeten, jed…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass beide Nebeninterventionen zurückgewiesen werden. Die Erst- und die Zweitnebenintervenientinnen sind jeweils sc…

Begründung: [1] Die beklagte Partei beauftragte die klagende Partei im Zuge des Zu- und Umbaus eines Hotelgebäudes in Wien mit der Ausführung von Dachgewerken, insbesondere im Bereich Zimmermann-, Spengler-, Dachdecker- und Schwarzdeckerarbeiten. Die Erst- und die Zweitnebenintervenientinnen (als …

[10] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig , weil das Rekursgericht im Einzelfall von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt . [11] Die Beklagte macht geltend, der Beitretende könne nur dann wählen, auf welcher Seite er dem Streit beitritt, wenn se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen begehren primär die Feststellung der Haftung der beklagten Bank für alle Schäden, die ihnen aus zwei Geldüberweisungen am 11. 12. 2017 an eine mittlerweile insolvente Bauträgerin entstanden seien bzw entstünden.…

[2] 1. Ob das erforderliche rechtliche Interesse am Streitbeitritt besteht, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (etwa RIS Justiz RS0035724 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigt der Nebenintervenient nicht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die klagende Verwertungsgesellschaft macht gegen die beklagte Anbieterin von Satelliten-TV-Programmen (Satellitenbouquets) Unterlassungs-, Rechnungslegungs- und Zahlungsansprüche wegen der zustimmungslosen Sendung bzw Weiterverbreitung von urheberrechtsrelevanten Werken aus dem Rep…

[7] 1. Ob der Beitretende das nach § 17 Abs 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt hat, kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 140/12z; RS0106173 [T4]). Eine vom Ober…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass der Beklagten keine wie immer gearteten Rechte am Gst ***** der EZ ***** GB *****, dessen Eigentümerin die Klägerin sei, zustehen. Die Beklagte sei eine öffentlich rechtliche Straßeninteressentschaft iSd Tiroler Straßengesetzes mit dem Aufgabe…

1. Nach § 17 ZPO kann einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten, wer ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer der Parteien hat, oder wem durch gesetzliche Vorschrift das Recht zur Nebenintervention eingeräumt wird. 2. Ein rechtliches Interesse hat der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. D***** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.478,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 579,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der erstbeklagten Bank wurde (als führender Betreibender) die Zwangsversteigerung zweier Wohnungseigentums-(WE-)Objekte bewilligt (39 E 12/18y des Erstgerichts) und in der Folge auch ein Beitritt; Verpflichteter ist der Zweitbeklagte. Es folgten Beitritte durch vier weitere Betreibende, …

1.1. Ein rechtliches Interesse hat ein Nebenintervenient dann, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig auswirkt. Das rechtliche Interesse muss allerdings ein in der Rechtsordnung gegründetes und…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob das erforderliche rechtliche Interesse am Streitbeitritt besteht, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0035724 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigen die im Wesentlichen gleichlautenden Revisionsrekurse nicht …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob das erforderliche rechtliche Interesse am Streitbeitritt besteht, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (etwa RIS Justiz RS0035724 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigen die im Wesentlichen gleichlautenden…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird Der Kläger ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 3.649,32 EUR (darin 608,22 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bin…

Begründung: Der Kläger verletzte sich am 14. 2. 2013 beim Schifahren an der rechten Hand und begab sich noch am selben Tag in das Landeskrankenhaus ***** (LKH), dessen Trägerin die Beklagte ist. Nachdem er dort mehrere Wochen behandelt worden war, indem ihm ein Kahnbeingips angelegt wurde, suchte er…

Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 17 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreite beitreten, wobei es ständiger Rec…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob das erforderliche rechtliche Interesse am Streitbeitritt besteht, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0035724 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigen die im Wesentlichen gleichlautenden Revisionsrekurse nicht …