RS0035627 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 5. 2011 wurde über das Vermögen der Schuldnerin der Konkurs eröffnet. Das Unternehmen der Schuldnerin war zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen, die Aktiva der Masse bestanden aus dem von einem Gläubiger erlegten Kostenvorschuss und dem Anspruch ge…

Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters ist aus den vom Rekursgericht genannten Erwägungen zulässig, er ist im Ergebnis auch berechtigt. 1. Nicht zu folgen ist den Rechtsmittelausführungen, soweit sie die Wirksamkeit der Vertretung des Schuldners im Rechtsmittelverfahren anzweifeln. Im Insolvenz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die von der beklagten Partei erhobenen Einreden des Vollmachtsmangels und der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen werden. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die…

B e g r ü n d u n g : Mit der am 8. Juli 2010 eingebrachten Klage begehrt die klagende Gemeinde von der beklagten Partei aus dem Titel des Schadenersatzes (wegen Verletzung eines Baurechtsvertrags) 878.720,42 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Die Klagsführung wurde mit …

Der Rekurs ist aus Gründen der Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Die klagende Gemeinde legt ihrem Rekurs zugrunde, es sei außer Streit gestellt worden, dass der Bürgermeister dem Klagevertreter mündlich Vollmacht erteilt habe. Damit könne aber kein Vertretungsmangel mehr …

Der Akt wird dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zur Zustellung einer Ausfertigung der Revisionsschrift an die Revisionsgegnerin zurückgeleitet.…

Begründung: Die Klagevertreterin gab nach Erhebung der Berufung (24.März 1992) mit Schriftsatz vom 24.August 1992 bekannt, daß das Vollmachtsverhältnis mit dem Kläger seit 16.Mai 1992 aufgelöst sei. Nach Zustellung des Urteiles des Berufungsgerichtes am 29.Jänner 1993 erhob sie unter Berufung auf …

Die von der Klagevertreterin im Berufungsverfahren bekannt gegebene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses war mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes wirkungslos (§ 36 Abs 1 ZPO). Die Zustellung des Berufungsurteiles hatte daher an die bisherige Klagevertreterin zu erfolgen (EFSlg 49.299 ua…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, der beklagten Partei unter Fristsetzung die erforderlichen Aufträge zum Nachweis der Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes Dr. Gottfried Hammerschlag durch Vorlage einer ordnungsgemäß unterfertigten Vollmacht zu erteilen.…

Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 108.749,39 s.A. Für die beklagte Gemeinde trat in diesem Rechtsstreit bisher Dr. Gottfried Hammerschlag, Rechtsanwalt in Klagenfurt, als Prozeßb…

Da die Klage am 23. 6. 1982 eingebracht wurde, kann die Bestimmung des § 30 Abs 2 ZPO (i.d.F der ZVN 1983) nicht angewendet werden und ist die Frage, ob die Prozeßvollmacht des für die Beklagte einschreitenden Rechtsanwaltes gehörig ausgewiesen ist, nach der vor Inkrafttreten der ZVN 1983 bestehende…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei hat der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 17.960,10 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.800,-- Barauslagen und S 1.469,10 USt.) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 30.3./23.4.1976, Beilage B, verkaufte die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur Klägerin) der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur Beklagte) das Grundstück 822/3 der Liegenschaft EZ 692 KG A im Ausmaß von 11.107 m 2 zum Preis v…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den AS 216 bis 240 (S.6 bis S.30 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Danach wurden die dem Vertragsabschluß vorausgegangenen Unterhandlungen auf Seiten der Klägerin vom damaligen Bürgermeist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.415,89 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.920 S Barauslagen und 590,54 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses ***** in *****, in dem die Klägerin eine Wohnung und Geschäftsräumlichkeiten gemietet hatte. Das Bestandverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Die Klägerin verpflichtete sich Zug um Zug gegen Bezahlung von 180.000 S, die Bestandobjekt…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Bei der Revision der Beklagten handelt es sich ungeachtet ihrer Bezeichnung mit Rücksicht auf den Ausspruch des Berufungsgerichts nicht um eine außerordentliche Revision im Sinne des § 505 Abs 3 ZP…