RS0035615 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt mit dem – im Prozess substantiierten – Vorbringen, seine Ehegattin sei wegen dem Beklagten, einem Arzt, zur Last gefallenen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern an Krebs gestorben und er sei ihr Erbe, ein Schmerzengeld in der Höhe von 30.000 EUR, ein Trauerschmerz…

[4] Diese Vorlage steht mit der Rechtslage nicht im Einklang. [5] Eine – dem Obersten Gerichtshof nach § 507b Abs 3 ZPO unmittelbar vorzulegende – außerordentliche Revision kann nach § 505 Abs 4 ZPO nur erhoben werden, wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil ausgesprochen hat, dass die orde…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, ob der aufgrund eines Vertrags vom 6. 3. 1967 zugunsten der benachbarten Liegenschaft der Beklagten ein Geh und Fahrrecht über eine Breite von 3 Metern einverleibt ist. [2] Im Jahr 1970 wurde das herrschende Grundst…

[6] Die – beantwortete – Revision der Kläger ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1 Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZP…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung in Ansehung der zweitklagenden und der drittklagenden Partei durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: [1] D ie Kläger nehmen die Beklagte aus einem vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten und allein verschuldeten Verkehrsunfall auf Leistung von Schadenersatz, und zwar 131.991,74 EUR an die Erstklägerin, 15.733,90 EUR an die Zweitklägerin und 10.360,94 EUR an den Drittkläger,…

[4] Diese Vorlage ist verfrüht. [5] 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind aber nur formelle Streitgenos…

Die als außerordentliche Revision zu wertende „Revision“ der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Erstnebenintervenientin werden, soweit sie sich als Rekurs gegen den…

Begründung: [1] Die Beklagte l ieß im Jahr 2009 als Bauträgerin eine Wohnanlage errichten. Die Erstnebenintervenientin war die mit dem Bauarbeiten beauftragte Generalunternehmerin der Beklagten. Nach der Fertigstellung der Wohnanlage übergab die Beklagte beginnend ab Dezember 2009 einen Teil der W…

[10] Die außerordentlichen Revisionen der Beklagten und der Erstnebenintervenientin richten sich jeweils gegen den der Klage stattgebenden Teil des Teilurteils und gegen den Aufhebungs beschluss. Auch sie bestreiten die Richtigkeit des Zulassungsausspruchs und begründen dies im Wesentlichen mit de…

A.I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird als verspätet zurückgewiesen. A.II. Der Revision der erstklagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil in Ansehung der erstklagenden Partei wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „ 1. Die beklagte Partei is…

Entscheidungsgründe: [1] Der Ehemann der Erstklägerin und der Vater des Zweitklägers sowie der Drittklägerin (im Folgenden kurz Ehemann) verstarb am 17. 3. 2016 infolge eines massiven Blutverlustschocks nach einer am 16. 3. 2016 um 20:30 Uhr sach- und fachgerecht durchgeführten laparoskopischen Bl…

[18] A.I. Mit ihrer Revision richtet sich die Erstklägerin gegen die Abweisung eines weiteren Schmerzengeldes von 23.100 EUR sA. [19] Die Beklagte brachte am 19. 10. 2020 eine Revisionsbeantwortung ein. Diese Rechtsmittelbeantwortung ist verspätet, weil der Beklagten der als ordentliche Revision…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je ein Drittel der mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Kläger begehrten, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. den von ihm auf dieser Liegenschaft geschaffenen Zubau (Doppelgarage samt darauf befindlicher Terrasse) zu beseitigen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustel…

Die Revision ist unzulässig. 1.1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO). Weiters ist die Revision – außer im Fall des §…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den angefochtenen Beschluss durch einen für beide klagende Parteien getrennten Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 iVm § 526 Abs 3 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Kläger stützen ihr Manifestationsbegehren gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten auf ihre Rechtsstellung als Pflichtteilsberechtigte, denen der eingeantwortete Erbe zur beeideten Auskunft über pflichtteilsrelevante Schenkungen an ihn und an Dritte verpflichtet sei. Sie bewerte…

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten kommt (derzeit) nicht in Betracht, weil die Zulässigkeit des Rechtsmittels noch nicht abschließend beurteilt werden kann: 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage gelt…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: H***** A***** erlitt am 11. 8. 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, denen er am 23. 2. 2005 erlag. Gegenstand des Rechtsstreits sind ua die Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen. Von Interesse sind hier nur die Ansprüche der Zweitklägerin, der Drittklägerin und des Vi…

Diese Aktenvorlage ist jedoch verfehlt. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nu…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach einem Verkehrsunfall auf der Südautobahn in Wien begehrte die erstklagende Partei den Ersatz ihres mit 32.492 EUR bezifferten Sachschadens und der Zweitkläger 4.000 EUR an Schmerzengeld. Die beklagte Partei sei ihrer vertraglichen Verpflichtung, die Autobahn in einem verkehrssichere…

Die Revision ist unzulässig: 1. Vorauszuschicken ist, dass nach der Aktenlage die Berufung der klagenden Parteien am 9. 3. 2012 im elektronischen Rechtsverkehr an den Beklagtenvertreter zugestellt wurde. Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger an sich der „Gegenbeweis“ nach § 2…