RS0035612 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach Zustellung des Urteils erster Instanz gab der damalige frei gewählte Vertreter des Klägers mit Schriftsatz vom 26. 3. 2013 (ON 127) die Vollmachtsbeendigung bekannt. Am 29. 3. 2013 langte ein Verfahrenshilfeantrag des Klägers beim Erstgericht ein (ON 128). Dem Kläger wurde nach Durc…

Damit erweist sich die Revision als verspätet. 1.1. Das Verhältnis zwischen der Partei und dem im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt ist ausschließlich öffentlicher Natur. Daher hindert die Bewilligung der Verfahrenshilfe die Partei nicht, einem anderen Rechtsanwalt Prozessvollmacht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Schriftsatz ON 69 gab der Vater bekannt, daß er mit seiner Vertretung im Pflegschaftsverfahren zwei Rechtsanwälte bevollmächtigt habe. Er ersuchte, die Bevollmächtigung beider Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und stellte den Antrag, sämtliche Zustellungen an beide ausgewiesene …

§ 87 Abs.2 ZPO, enthalten im zweiten Titel „Zustellungen“ des zweiten Abschnitts des ersten Teils der Zivilprozeßordnung, normiert die Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel gegen Anordnungen nach diesem Titel. Bei der somit vorweg zu klärenden Frage der Zulässigkeit des sich gegen einen die Zust…

Der außerordentliche Rekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Der Antrag des Rekursgegners auf Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens wird gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 Satz 3 …

Begründung: Während des Verfahrens in erster Instanz ist Dr. Erhard Doczekal als mit schriftlicher Vollmacht ausgewiesener Vertreter der Antragstellerin aufgetreten. In der letzten mündlichen Verhandlung, in welcher das Verfahren geschlossen wurde, ist die Antragstellerin mit Dr. Johannes Mayrhofer …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beim Exekutionsgericht Wien zu 14 E 10.679/90 anhängig gewesene Exekutionssache wurde gem BGBl 1990/260 mit Beschluß vom 31. 1. 1991 an das Bezirksgericht Döbling abgetreten, wo der Akt zu 11 E 32.547/91 weitergeführt wird. Am 28. 6. 1991 verfügte das Bezirksgericht Döbling die Zust…

Solange dem Gericht die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Prozeßvollmacht nicht iS des § 36 Abs 1 ZPO formgerecht angezeigt wurde, haben gem § 93 Abs 1 ZPO alle Zustellungen an den (früher) namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Dies gilt auch für das Exekutionsver…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war im Berufungsverfahren durch Dr. Günter K***, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Linz, dem er u. a. Prozeßvollmacht erteilt hatte, und dieser wiederum durch Erich De G***, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, vertreten. Das Urteil de…

Die Revision ist verspätet. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozeßvollmacht erteilt, so haben bis zur Aufhebung der Prozeßvollmacht (§ 36 ZPO) alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen (§ 93 Abs 1 ZPO). Funktionäre und Arbeitnehm…

Ist eine Partei durch mehrere Bevollmächtigte vertreten, so beginnt ein von der Zustellung anhängiger Fristenlauf mit der zeitlich frühesten Zustellung an einen von ihnen auch dann, wenn dieses Vollmachtsverhältnis nach Zustellung gelöst wird. Entscheidung vom 20. September 1968, 2 Ob 217/68. I. I…

Gegenstand dieses Verfahrens sind die Ersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, bei dem er am 19. Dezember 1965 aus dem alleinigen, auf Grund strafgerichtlichen Urteils bindend feststehenden Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach einer während des Verfahrens geleisteten …

Aus der Begründung: Auf die sachliche Prüfung des Inhaltes der formell zulässigen und rechtzeitigen Revision war aus folgenden Erwägungen nicht einzugehen: Im Verfahren erster Instanz hatte der Beklagte zwei Rechtsanwälten, nämlich Dr. A. G. und Dr. R. N., ausdrücklich nebeneinander Prozeßvollmach…