RS0035584 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie im Hinblick auf den Übergang des Betriebes/Betriebsteiles "Betriebsrestaurant *****" von der Nebenintervenientin auf die Beklagte seit 1. 4. 1999 Arbeitnehmerin der Beklagten ist (Pkt 1 des Klagebegehrens). Ferner begehrt sie die Feststellu…

Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision der Nebenintervenientin rechtzeitig erhoben wurde. Nach bisher ständiger Rechtsprechung kann der Nebenintervenient, dem nicht die Stellung eines Streitgenossen zukommt, nur innerhalb der der Hauptpartei offen stehenden Frist ein Rechtsmittel erheben (RIS-Ju…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 1 OGHG vor; zur Entscheidung über den Rekurs ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger, Dr…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten zuletzt die Zahlung von ATS 65.712 sA als Werklohn für die in Auftrag gegebene Trockenlegung und Sanierung eines durch Wassereintritt am 20. 5. 1999 überfluteten Kellers dessen Hauses. Der Beklagte wendete unter anderem ein, der Keller sei im Mai o…

Der dagegen vom Nebenintervenienten erhobene Rekurs ist berechtigt. I. Zum Verstärkungsbeschluss: Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand dieser Entscheidung allein die Frage nach der Rechtzeitigkeit der vom Nebenintervenienten erhobenen Berufung ist. Darüber, ob bzw inwieweit der Nebenintervenient…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Funkanlage. Die Beklagte betraute damit ihrerseits die Nebenintervenientin als Subunternehmerin. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung von 41.447,20 S, die Kosten der Ent…

Der dagegen erhobene Rekurs der Nebenintervenientin ist zwar gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig: Nach dieser Bestimmung ist ein Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen (hier: wegen Verspätung) zurückgewiesen hat, ohne die Beschränkung de…

Die Revision der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die drittbeklagte Partei ist schuldig, jegliche Belastung und Veräuß…

Entscheidungsgründe: Der Erst und der Zweitbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der drittbeklagten Partei. Letztere war aufgrund eines Kaufvertrags vom 4. 3. 1993 zu 395/408 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG S*****. Mit Vertrag vom 22. 11. 1994 kaufte der Kläger von…

Die Revision der Nebenintervenientin ist verspätet erhoben; die Revision des Klägers ist nur teilweise berechtigt. 1. Zur Revision der Nebenintervenientin: Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Klagevertreter am 13. 10. 1998 und sodann aufgrund einer gesonderten Verfügung des Erstgerichts - am…

1. Die gegen das Teilurteil gerichtete Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 8.365,50 S (darin 1.394,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revisionsbeantwortung des N…

Entscheidungsgründe: Die G***** Betriebsgesellschaft mbH (im folgenden Bauträgerin genannt) plante die Errichtung eines Gebäudekomplexes und eines Golfplatzes. Es sollten Eigentumswohnungen geschaffen werden. Die Käufer sollten mit dem Kauf einer schlüsselfertigen Eigentumswohnung auch das Recht z…

Die Revision der Kläger ist unzulässig. Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Zur Revision der Kläger: Die Kläger begehren Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung des Treuhandvertrages durch den Treuhänder. Da der beklagte Not…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte verursachte am 17.4.1991 als Arbeitnehmer und Lenker eines Lkw-Zuges der Neben- intervenientin einen Verkehrsunfall, durch den am Lkw ein Schaden von S 573.300,- und am Anhänger ein solcher von S 106.644,- entstand. Die Klägerin zahlte als Kaskoversicherer des Lkw-Zuges na…

Die Revision der Nebenintervenientin ist verspätet. Mangels Vorliegens einer streitgenössischen Nebenintervention, welche eine unmittelbare Rechtsgestaltungswirkung oder eine gesetzliche Rechtskrafterstreckung (§ 20 ZPO) des die Klägerin betreffenden Urteils auch für die Nebenintervenientin zur Vo…

1. Dem Rekurs des Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei (gegen die Zurückweisung seiner Berufung) wird nicht Folge gegeben. 2. Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und des Nebenintervenienten auf seiten der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Der Antrag der Kläge…

Begründung: Zu 1.:…

Der Masseverwalter ist im Verfahren gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG auf Seiten des beklagten Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (§ 10 IESG iVm § 66 Abs 1 ASGG) zur Nebenintervention berechtigt, weil ihm ein rechtliches Interesse am Obsiegen der beklagten Partei zukommt. Hingegen ist er ledigli…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revision der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Herausgabe einer Reihe von Fahrnissen, welche sie im Wege von Leasingverträgen finanziert habe. Strittig ist nur mehr die Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe eines A*****-Hydraulikbaggers Type H10B. Die Klägerin brachte dazu vor, sie habe mit de…

Die Revision der Nebenintervenientin ist verspätet. Die Rechtsmittelfrist eines einfachen Nebenintervenienten richtet sich nach der Zustellung der Entscheidung an die Hauptpartei (Fasching LB2 RZ 404). Diese Zustellung erfolgte am 8. August 1991. Die erst am 8. Oktober 1991 erhobene Revision der Neb…

Die Revision der Nebenintervenientin wird als verspätet zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei und der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.247,20 (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde den Hauptparteien am 28. Jänner 1991 zugestellt. Da sich die Rechtsmittelfrist der Nebenintervenientin ausschließlich nach der Zustellung an die Hauptparteien berechnet (Fasching, ZPR2 Rz 404), ist die erst am 27. Februar 1991 zur Post geg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.028,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenienten wird zurüc…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kündigte der Beklagten das von dieser im Hause Rotenturmstraße 29, 1010 Wien, gemietete Geschäftslokal Nr III a zum 30.September 1988 mit der Begründung auf, die Beklagte habe das Mietobjekt zur Gänze weitergegeben, benötige es offenbar in naher Zeit nicht f…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sind, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht gegeben (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung (MietSlg 39.…

Die Revisionsbeantwortung des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.172,20 (darin enthalten S 1.028,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war für die - inzwischen im Handelsregister gelöschte - Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH Co KG als selbständiger Handelsvertreter auf Provisionsbasis tätig und beauftragt, für diese Gesellschaft den Verkauf von Fassadenverputzmaterialien abzuschließen oder zu ver…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Mit den Ausführungen zum Rechtsmittelgrund der "unrichtigen Tatsachenfeststellung" zeigt der Beklagte keinen gemäß § 503 Z 1 bis 4 ZPO zulässigen Revisionsgrund auf; er rügt damit auch nicht - dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zugehörige - Fests…