RS0035570 – OGH Rechtssatz

I. Im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Erstkläger und der Zweitklägerin einerseits und der Erstbeklagten andererseits werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Die Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Erstbeklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des klagea…

I. Ruhensvereinbarung zwischen den Klägern und der Erstbeklagten 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567 [T9]; RS0041994 [T…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das gegenständliche Schadenersatzbegehren der Klägerin betrifft ihre Kosten aus einem vorangegangenen Zivilprozess, in dem sie sich den dort Beklagten als Nebenintervenientin angeschlossen hatte. Den Vorprozess beendete die nunmehrige Beklagte (als dortige Klägerin) durch eine Ruhensvere…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb – ungeachtet des gegenteiligen, jedoch nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. An den Be…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), soweit sie gegen die Abweisung der Klage gegenüber der zweiten bis vierten beklagten Partei gerichtet ist. Im übrigen (gegenüber der erst…

Begründung: In einen 1988 eingeleiteten Verfahren vor dem Erstgericht hatte die nunmehrige erste Beklagte, eine politische Gemeinde, die übrigen Beklagten, damals Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft, auf Zahlung von mehr als S 1,8 Mio geklagt. Sämtliche Parteien des damaligen Prozesses hatten dem…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig, soweit sie die Beklagten zu 2.-4. betrifft. Was die 1. Beklagte betrifft, ist sie zulässig, weil es zur Frage einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht des Werkbestellers für den ihm im Rechtsstreit als Nebenintervenient zur Seite getretenen …

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.661 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 9.Februar 1988 fällten Bedienstete einer Straßenmeisterei auf der Verkehrsinsel einer Bundesstraße in Oberösterreich nahe einer Tankstelle eine etwa 25 m hohe und 34 Jahre alte Pappel. Anlaß dafür war die Gefahr des Absturzes dürrer Äste auf die Straße. Der Kläger war als Be…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof sprach in 6 Ob 544/89 (= RZ 1989/94) aus, daß weder an die Streitverkündung noch an den Beitritt als (einfacher) Nebenintervenient und die dadurch erfolgte Einbindung in das Prozeßrechtsverhältnis „besondere rechtliche Nahebeziehungen…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die (im Verfahren erster Instanz noch als zweitbeklagte Partei in Anspruch genommene Baugeräte-Verleih Hans A*** Gesellschaft mbH - in der Folge kurz Firma A***) und die beklagte Partei stehen seit Jahren vor allem insoweit in Geschäftsbeziehung, als die Firma A*** mit einer eigens dafü…

Die von beiden Parteien gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ergriffenen Rekurse sind nicht berechtigt. A/ Zum Rekurs des Klägers: Dieser beharrt auf seinem Standpunkt, die Hauptpartei sei bei Ruhensvereinbarung mit dem Kläger zu Sorgfaltspflichten dem auf ihrer Seite beigetretenen Ne…