RS0035561 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von US $ 115.180,--. Sie habe der Beklagten den Auftrag erteilt, elektronische Geräte von Hamburg nach Moskau zu transportieren. Die Beklagte habe den Frachtauftrag der Chr. C***** GmbH Co KG weitergegeben, welche ihrerseits die Trans…

Gemäß § 18 Abs 3 ZPO muß der Intervenient dem Hauptverfahren zugezogen werden und können seine Prozeßhandlungen nicht ausgeschlossen werden, solange dem Zurückweisungsantrag nicht rechtskräftig stattgegeben ist. Daß das Gesetz die Nebenintervention nur auf seiten einer Prozeßpartei zuläßt, hat das …

Wies das Erstgericht den Antrag auf Zustellung der Streitverkündigung zurück und trug das Rekursgericht die Zustellung auf, dann ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidung vom 24. September 1964, 5 Ob 197/64. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtsstreit wies das Erstgericht nach Vernehmung des ärztlichen Sachverständigen Dr. X. das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus der vom Beklagten dem Kläger am 15. Juni 1961 mit einem Blasrohr z…

Aus der Begründung: Nach der überwiegend im Schrifttum (Sperl, Lehrbuch S. 178, Neumann, Kommentar[4] I S. 474, Skedl, Das österr. Civilprozeßrecht I S. 416, Kirschbaum, Die Streitverkundung nach § 21 der österr. Civilprozeßordnung, Gerichtshalle 1902 S. 553, Wolff, Grundriß des österr. Zivilprozeß…