RS0035559 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von US $ 115.180,--. Sie habe der Beklagten den Auftrag erteilt, elektronische Geräte von Hamburg nach Moskau zu transportieren. Die Beklagte habe den Frachtauftrag der Chr. C***** GmbH Co KG weitergegeben, welche ihrerseits die Trans…

Gemäß § 18 Abs 3 ZPO muß der Intervenient dem Hauptverfahren zugezogen werden und können seine Prozeßhandlungen nicht ausgeschlossen werden, solange dem Zurückweisungsantrag nicht rechtskräftig stattgegeben ist. Daß das Gesetz die Nebenintervention nur auf seiten einer Prozeßpartei zuläßt, hat das …