RS0035547 – OGH Rechtssatz

A. Der Rekurs der erstbeklagten Partei wird, soweit er sich gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils betreffend das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Zahlungsbegehren richtet, zurückgewiesen. Die klagende Partei hat im Umfang der Zurückweisung die Kosten ihrer Rekursbeantwortung se…

Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 2015 ereignete sich gegen 19:00 Uhr in der Landgutgasse in Wien auf Höhe der ON 24 (zwischen der Favoritenstraße und der Laxenburger Straße) ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines von ihm gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicher…

Hierzu wurde erwogen: Zu A.: 1. Im Rekurs wird zur Rekurslegitimation des Erstbeklagten betreffend das gegen die Zweitbeklagte gerichtete Leistungsbegehren vorgebracht, die Beschwer des Erstbeklagten ergebe sich daraus, dass eine abweisende Entscheidung bei Bejahung einer einheitlichen Streitpartei …

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts in Betreff des Erstbeklagten ersatzlos aufgehoben. Weiters wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die Entscheidungen der V…

Begründung: Am 28. 6. 2010 gegen 9:10 Uhr kam es auf dem Gelände der Nebenintervenientin zu einem Unfall, an dem der vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte und vom Zweitbeklagten einige Tage zuvor der Nebenintervenientin zur Reparatur übergebenen VW Golf Variant un…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig . Die Einbringung von zwei Rechtsmitteln des Klägers ist aus folgenden Überlegungen zulässig : Nach der ständigen Rechtsprechung steht grundsätzlich jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittel…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist das nach einem Verkehrsunfall gestellte Klagebegehren, die beklagten Parteien (Lenker, Halter und Haftpflichtversicherer) zur Zahlung von 2.241,67 EUR sA zu verpflichten und festzustellen, dass sie dem Kläger zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäde…

Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die Revision des Klägers wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Pregarten vom 11. 11. 2011, AZ 1 S 15/11s, das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Erstbeklagten eröffnet, dem die Eigenverwaltung belassen wurde…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte und die zweitbeklagte Partei haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz und brachte unter näherer Darstellung des Unfallherganges vor, der Erstbeklagte habe als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs seinen…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Eine solche wird auch nicht dadurch begründet, dass der Oberste Geric…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen wird der Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem aufgetragen, über die Klage das gesetzliche Verfahren unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten . Die Kosten …

Begründung: Der Erstkläger begehrt als Halter eines PKW S 87.912,60 Reparatur- und Mietwagenkosten und der Zweitkläger als Lenker S 33.333,33 Schmerzengeld aus einem Verkehrsunfall. Der Erstbeklagte sei zum Unfallszeitpunkt Lenker, der Zweitbeklagte Halter und die drittbeklagte Partei Haftpflichtve…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, er ist auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung bilden Halter, Lenker und Versicherer insoweit eine einheitliche Streitpartei, als der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisc…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil zweiter Instanz wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 11. 9. 1992 ereignete sich auf der A 2 (Südautobahn) bei Kilometer 45,5 ein Verkehrsunfall, der durch einen auf der Richtungsfahrbahn Wien entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahrenden sogenannten "Geisterfahrer" verursacht wurde. Dkfm Wolfgang K***** lenkte seinen PKW auf d…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Erstbeklagten und die Revision der Zweitbeklagten sind zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes - wie im folgenden darzulegen sein wird - von der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Bindungswir…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten die mit je S 4.058,88 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 676,48, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4.7.1996 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Nebenintervenient mit seinem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrad beteiligt waren. Der Kläger brachte vor, das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Nebeninterven…

Gemäß § 28 KHVG 1994 wirkt ein rechtskräftiges Urteil, soweit dadurch ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt wird, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherten; wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicher…

Zu den Auswirkungen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kfz-Halters auf den gegen diesen und den Haftpflichtversicherer gemeinsam geführten Schadenersatzprozeß. Ein nach Unterbrechung des Rechtsstreites gefälltes Urteil ist nichtig Der Grundsatz, daß das Gericht über ein während der U…

Am 10. Juni 1972 wurde in S Friedrich A als Lenker eines Motorrades bei einem Zusammenstoß mit dem von Wolfgang G gelenkten LKW getötet. Der erstbeklagte Gemeinschuldner Josef P ist Halter und die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW. Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt d…

Aus der Begründung: Die Legitimation des erstbeklagten Masseverwalters zur Revision ist zu bejahen, obwohl sie sich nur gegen ein gegen die zweitbeklagte Haftpflichtversicherin ergangenes Urteil der zweiten Instanz richtet. Wie bereits oben dargelegt wurde, bilden der Erstbeklagte und die Zweitbekl…