§ 28 KHVG 1994 regelt einen Fall der Rechtskrafterstreckung.…

§ 28 Urteilswirkung

…§ 28. Soweit durch rechtskräftiges Urteil ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt wird, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch…

Die Bestimmung des hier noch anzuwendenden § 24 KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994 ) regelt einen Fall der Rechtskrafterstreckung, die schon deshalb aus der Sicht des Art 6 MRK unbedenklich ist, weil der - hiedurch allein belastete - Geschädigte an dem…

die eingeklagte Forderung schon die eingewendete Gegenforderung hingegen nicht zu Recht besteht und der Beklagte zur Zahlung des eingeklagten Betrages verurteilt wird, wird gemäß § 28 KHVG 1994 auch (auf den am Prozess nicht beteiligten) Haftpflichtversicherer des Klägers erstreckt.…

…sie auf S 8 der Urschrift und der Ausfertigungen wie folgt zu lauten hat: "Gemäß § 24 des hier noch anzuwendenden KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994) wirkt ein rechtskräftiges Urteil, soweit dadurch ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt wird, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten…

…im Sinne der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfragen und zumindest im Sinne des Eventualbegehrens berechtigt . I. Zum Rekurs des Klägers: I.1. § 28 KHVG 1994 regelt wie bereits § 24 KHVG 1987 einen Fall der Rechtskrafterstreckung (RIS Justiz RS0110017). Dieser Bestimmung ist der Grundgedanke zu entnehmen, dass ein…

…schuldtragende Lenkerin. Da dem Kläger als geschädigtem Dritten kein Schadenersatzanspruch aberkannt worden sei, komme es nicht zu der von § 63 Abs 3 KFG (§ 28 KHVG 1994) angeordneten Rechtskrafterstreckung auf den gegnerischen Haftpflichtversicherer. Daher könne sich der Kläger zur Abwehr des nunmehrigen Verjährungseinwandes der beklagten Partei für seinen nunmehrigen Direktanspruch gegen den…

zu einem weiteren, das Klagebegehren abweisenden Urteil zugunsten des Versicherers kommen kann. Die Rechtskraftwirkung des abweisenden Haftpflichturteils geht auch hier der Bindungswirkung vor (vgl § 28 KHVG 1994).…

gegen den versicherten Schädiger die Bindungswirkung des rechtskräftigen Strafurteils einerseits und die Rechtskrafterstreckung des das Klagebegehren abweisenden Urteils gemäß § 24 KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994) andererseits gegenüber. In diesem Fall ist letzterer gegenüber ersterer der Vorzug zu geben, weil die ausdrückliche gesetzliche Regelung der bloß aus allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen ableitbaren…

…nicht bindet, war der demnach unzulässige Rekurs des Klägers zurückzuweisen. Zur Revision des Erstbeklagten: Gemäß § 24 des hier noch anzuwendenden KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994) wirkt ein rechtskräftiges Urteil, soweit dadurch ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt wird, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten…

…gegen den Schädiger und seine Kfz-Haftpflichtversicherung zum Gegenstand hatten. Dort wurde ausgesprochen, dass auf Grund der sich aus § 24 KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994) ergebenden Besonderheit für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung keine Bindungswirkung des Strafurteils gegen den versicherten Lenker bestehe. Dem § 24 KHVG 1987 (nunmehr § 28…

…KHVG 1994 unterliege der Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer der gleichen Verjährung wie sein Schadenersatzanspruch gegen den Versicherten und schließlich wirke nach § 28 KHVG 1994 ein den Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten abweisendes rechtskräftiges Urteil, wenn es zwischen dem Geschädigten und dem Versicherer ergehe, auch zugunsten des Versicherten, wenn es zwischen…

Dem § 24 KHVG 1987 ( § 28 KHVG 1994 ) ist der Grundgedanke zu entnehmen, dass ein auf denselben Sachverhalt gegründeter Schadenersatzanspruch gegenüber dem Versicherten und dem Versicherer einheitlich beurteilt werden soll, soweit und solange…

…Haftpflichtprozeß Halter, Lenker und Versicherer eine einheitliche Streitpartei nur bilden, soweit der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisch ist und es zur Verwirklichung der in § 28 KHVG 1994 (§ 24 KHVG 1987, § 63 Abs.3 KFG aF) vorgesehenen Erstreckungswirkung eines den Schadenersatzanspruch aberkennenden Urteiles erforderlich ist. Wer sich daher im Verfahren nicht…

…Schrifttum]). Für den vorliegenden Fall ist daraus jedoch nichts zu gewinnen, weil sich diese Rsp auf den Grundgedanken des § 24 KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994) stützt, wonach ein auf denselben Sachverhalt gegründeter Schadenersatzanspruch gegenüber dem Versicherten und dem Versicherer einheitlich beurteilt werden soll, soweit und solange dies möglich ist (RIS…

…bilden Halter, Lenker und Versicherer insoweit eine einheitliche Streitpartei, als der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisch ist und es zur Verwirklichung der in § 28 KHVG 1994 vorgesehenen Erstreckungswirkung eines das Schadenersatzbegehren rechtskräftig aberkennenden Urteils erforderlich ist (2 Ob 83/98i; RIS Justis RS0035547). Jede einheitliche Streitpartei ist auch zugleich eine…

…des nachträglichen Zulassungsantrags des Beklagten erklärte das Berufungsgericht die Revision doch für zulässig, weil der Frage, ob die zu § 24 KHVG 1987 (§ 28 KHVG 1994) ergangene Rechtsprechung auch im gegenständlichen Fall im Bereich des Luftfahrtversicherungsrechts heranzuziehen sei, erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukomme. Die vom…

…eines verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses im nachfolgenden Zivilprozeß auseinandergesetzt und dabei erwogen: Gemäß § 24 des (damals wie auch hier) noch anzuwendenden KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994) wirkt ein rechtskräftiges Urteil, soweit dadurch ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt wird, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten…

…Prozeßparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (1 Ob 256/98y). Gemäß § 24 KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994) wirkt ein rechtskräftiges Urteil, soweit dadurch ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt wird, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten…

…Bezug, dass im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Bindung an die strafgerichtliche Verurteilung des versicherten Lenkers im allgemeinen nicht besteht. Dieser Ausnahme liegt § 28 KHVG 1994 und das Bestreben zugrunde, Entscheidungsdivergenzen zu vermeiden ( RS0110240 ). Entsprechendes gilt für den Bereich der Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei Drittschadensfällen ( RS0110240 [T10]). Die vom Beklagten angesprochene Konstellation…

…sei die bindende Wirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den Regressprozess ausgesprochen worden, sofern der Versicherer am Haftpflichtprozess beteiligt gewesen sei. Überdies sehe § 28 KHVG 1994 eine Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Urteiles im Haftpflichtprozess, wenn es gegen den Versicherer ergangen sei, auf den Versicherten und, wenn es gegen den Versicherten ergangen sei…

…nicht auch auf die darin enthaltene rechtliche Subsumtion beziehe. Darüber hinaus widerspreche die Berufungsentscheidung in diesem Punkt unter Umständen auch der zu § 28 KHVG 1994 ergangenen, im vorliegenden Fall möglicherweise analog anzuwendenden Rechtsprechung. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss sei zulässig, weil in diesem Teil der Entscheidung die erhebliche Rechtsfrage zu…

…Nebenintervenienten vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, dem Versicherten komme im Verfahren des geschädigten Dritten gegen den Versicherer wegen der in § 24 KHVG (richtig: § 28 KHVG 1994) normierten Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Urteiles die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten zu. Dieser werde von einem Großteil der Lehre wie eine einheitliche Streitpartei behandelt, weshalb ihm…

…zu § 63 Abs 3 KFG 1967, jener Bestimmung, die später wörtlich in § 24 KHVG 1987 und § 28 KHVG 1994 übernommen wurde, die Ansicht vertreten, dass im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens (nun: Insolvenzverfahrens) über das Vermögen einer der mehreren beklagten Parteien die Voraussetzungen einer…

…neuerliche Entscheidung unter Bedachtnahme auf eine sorgfältige Beweiswürdigung aufzutragen sei. Im übrigen schließe sich das Berufungsgericht der Entscheidung 2 Ob 257/97a, wonach zufolge § 28 KHVG (1994) die Rechtskrafterstreckung der Bindungswirkung (einer strafrechtlichen Verurteilung) vorgehe, an, sodaß das Zivilgericht trotz strafrechtlicher Verurteilung eines Lenkers eines Kraftfahrzeuges verhalten sei, eigene Feststellungen zum Unfallhergang…

Das in einem Prozeß gegen die Haftpflichtversicherung ergehende Urteil ist kraft gesetzlicher Vorschrift (§ 28 KHVG 1994) auch in Bezug auf das Rechtsverhältnis des Halters und Lenkers des versicherten Fahrzeuges zum geschädigten Dritten rechtlich wirksam. Falls der Halter und Lenker als Nebenintervenient…