RS0035541 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Die Beklagten, damals zu je 1/3 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft F*****haus in Kitzbühel, schlossen vor Jahren mit der Klägerin einen Werkvertrag über die Durchführung von Bau und Zimmermeisterarbeiten an dieser Liegenschaft. In der Folge veräußerten die Beklagten diese Liegensch…

Die Klägerin hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag erstattet, der Revision der Nebenintervenienten keine Folge zu geben. Die Beklagten haben sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision der Nebenintervenienten ist verspätet. Nach dem aus der Beitrittserklärung – in Übereinstimmun…

Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts und das diesem vorausgehende Verfahren, soweit es die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei betrifft, ab der Zustellung der von der Nebenintervenientin erhobenen Berufung als nichtig aufgehoben und die Berufung der Nebeninte…

Entscheidungsgründe : Am 18. 1. 1976 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet Amstetten ein Verkehrsunfall, an welchem der von Johann B***** gelenkte PKW VW Passat, Kennzeichen *****, welches Fahrzeug damals bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Mari…

Zu 1.: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) erklärte mit Schriftsatz vom 18. 4. 1979 ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei zum gegenständlichen Verfahren mit der Begründung, sie habe aus Anlass des Unfalls Heilbehandlungskosten und Rentenleistunge…

Der Revisionsrekurs des Klägers wird zurückgewiesen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Dem Rekurs der Nebenintervenientin wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss wird im Punkt 3.) aufgehoben; dem Erstgericht wird die Vorlage, dem Oberlandesgericht Graz die sachliche Erl…

Begründung: Zu Punkt 1.) der Rekursentscheidung: Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem der Name der Nebenintervenientin richtiggestellt wurde, bestätigt, weshalb gemäß § 528 Abs 1 ZPO dagegen ein weiteres Rechtsmittel unstatthaft ist. Die einzelnen Punkte der Rekursentscheid…

Der Rekurs ist begründet. Zunächst sei bemerkt, dass das Verfahren vor den Untergerichten dem Gesetz nicht entspricht. gemäß § 468 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht eine verspätete Berufung zurückzuweisen. Das Gesetz sieht aber nicht vor, dass das Erstgericht einen Beschluss in der Richtung fasse, dass …