RS0035520 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

Der Revision der klagenden Partei wird zur Gänze und jener des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Hauptbegehrens, des ersten Eventualbegehrens, des zweiten Eventualbegehrens und im Umfang des…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft W*****, mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Mit Kaufvertrag vom 17. 9. 2003 erwarb der Nebenintervenient Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an der von ihm genutzten Wohnung Top Nr 5 …

1. Beide Rechtsmittelwerber wenden sich in ihren Anfechtungserklärungen zwar gegen das Berufungsurteil in seinem gesamten Umfang, kommen inhaltlich auf das Feststellungsbegehren aber nicht mehr zurück. 2.1 Die Klägerin und der Nebenintervenient rügen in ihren Revisionen, dass das Berufungsgericht oh…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, nach Ergänzung des Verfahrens (Versuch der Behebung des Mangels der fehlenden verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des erstinstanzlichen Rechtsmittelverzichts gemäß § 6 Abs 2 ZPO) neu…

Begründung: Der Verstorbene war Hauptmieter der im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Der Erstnebenintervenient ist sein Enkel, die Zweitnebenintervenientin seine Tochter und erbantrittserklärte Miterbin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis zur beklagten Verlassenschaft zum 31. 7. 2015 un…

Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, kann gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erho…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.126,96 EUR (darin enthalten 521,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Hypothekarklage die Zahlung von 572.554,40 EUR sA aus einem von ihr dem Nebenintervenienten gewährten Darlehen bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft der Beklagten. Der Nebenintervenient trat dem Verfahren auf Seiten der Beklagten bei und stellte einen…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt . 1.1. Der einfache Nebenintervenient ist befugt, alle Prozesshandlungen mit Wirksamkeit für die Partei vorzunehmen. Es steht aber im Belieben der Partei, durch ihren Widerspruch die vom Nebenintervenienten gesetzten Handlungen unw…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Berufungsurteil wird so abgeändert, dass es als Teilurteil unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung aller Begehren der Dreizehntklägerin und der Teilabweisung des Zahlungshauptbegehrens der erst- bis zwölft…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ 1994 als Bauträgerin in Wien ein Gebäude errichten und hat in der Folge Eigentumswohnungen daraus abverkauft. Der Erstnebenintervenient war der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten beauftragte Architekt und Bauleiter; in deren Auftrag…

Die Revisionen sind zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zum Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses der (stimmberechtigten) Mit- und Wohnungseigentümer und zur Qualität sowie zum Umfang der klägerischen Ansprüche unterlaufen ist. Sie sind auch im Sinn einer A…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Revisionswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.239,96 (darin EUR 373,33 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Senioren- und Pflegeheim in *****. Die Beklagte ist im Bereich Gerüstbau, Bautechnik, Fassadenbefahranlagen, Facility-Management und Industriereinigung tätig. Die Klägerin begehrt EUR 140.599,87 für Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden seien, dass die Beklag…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Rechtsansicht der klagenden Partei die Rechtsmittellegitimation des Nebenintervenienten zu bejahen ist. Nach § 19 Abs 1 ZPO kann der Nebenintervenient zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei war Versicherer eines Unternehmens, das u. a. Schiebetore produziert. Dieses benötigte im Jahr 1997 eine größere Anzahl von Laufrollen zum Einbau in Brandschutztüren. Es nahm daher mit der beklagten Partei Kontakt auf, die sich als erfahrener und qualitätsbewusster H…

Gemäß § 19 Abs 1 ZPO ist der Nebenintervenient berechtigt, zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und alle sonstigen Prozesshandlungen vorzunehmen. Der Nebenintervenien…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine Sachentscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt, gestützt auf den zweiten Fall des § 1118 ABGB, die Räumung der vom Beklagten von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Hause Völkermarkt, Hauptplatz 15, und die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes von S 29.655,48 s.A. Die D*** Gesellschaft m.b.H. erklärt…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Rekurs der Nebenintervenientin ist berechtigt. Die Nebenintervention ist der Beitritt eines Dritten in den zwischen anderen Parteien anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer Partei. Der Nebenintervenient ist weder Partei noch deren Vertr…

Die Akten werden dem Erstgericht ohne Entscheidung über die beiden Revisionen zurückgestellt. Begründung:…

Der Kläger begehrte von der beklagten Partei zuletzt (AS 73) die Zahlung von 179.604 S sA und führte hiezu aus, die beklagte Partei habe die Liegenschaft EZ ***** KG ***** seit 1. 11. 1978 titellos benützt und habe deshalb ein monatliches Benützungsentgelt von 9.720 S vom 1. 11. 1978 bis 31. 3. 1980…