RS0035473 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger war grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1097 GB* mit den Grundstücken Nr 896 und Nr 1377/4 samt dem darauf errichteten Haus * sowie der Liegenschaft EZ 1813 GB * mit dem Grundstück Nr 1377/6, welches unmittelbar an das Grundstück Nr 1377/4 angrenzt und…

[13] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist derzeit ausschließlich die Frage, ob vom Kläger das Begehren auf Aufhebung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Übergabsvertrag vom 28. 6. 2022 (in eventu auf Unterfertigung eines konkret bezeichneten Aufhebungsvertrags) ohne Beteiligung sein…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien sowie der Nebenintervenientin jeweils die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit des Abtretungsvertrags, mit dem er im Jahr 2016 seinen Geschäftsanteil an einer GmbH an die Erstbeklagte verkaufte; hilfsweise wird dessen Aufhebung angestrebt. [2] Die Nebenintervenientin (eine Rechtsanwälte GmbH) war über Au…

[7] 1. Das Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit des in Notariatsaktsform abgeschlossenen Abtretungsvertrags (in eventu dessen Aufhebung) auch gegenüber dem Zweitbeklagten, gründete der Kläger darauf, dass dieser im Rechtsstreit gegen die (andere) Partei des Vertrags notwendiger Streitgenoss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Jeder Beklagte ist schuldig, den Klägerinnen die mit (pro Beklagtem) 1.474,38 EUR (darin enthalten 245,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin und die Beklagten sind die leiblichen Kinder der am 3. September 2015 verstorbenen Erblasserin. Die Zweitklägerin ist die Tochter der Erstklägerin. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. Oktober 2016, GZ 43 A 175/15x 20, wurde der Nachlass der …

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft im Einklang mit den Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verneint. Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt nach dieser Rechtsprechung vor, wenn es das materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 544,13 EUR (darin 90,69 EUR USt) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit Juni 2012 Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus mit zehn Wohneinheiten befindet. Im Keller dieses Hauses sind zwei große Räumlichkeiten, die in einem Plan als „Keller“ und als „Garage“ bezeichnet werden; oberirdisch liegt eine an das Wohn…

Der Beklagte beantragt, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision des Klägers ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. 1. Das Wesen der notwendigen Streitgenossenschaft besteht darin, dass der Klageanspruch nach der Natur des Rechtsverhältnisses oder na…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR an USt und 681 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufverträgen vom 23. 6. 1970 und 1. 12. 1972 das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ 672, KG *****, bestehend unter anderem aus den Grundstücken 952/2, 953 und 954/1. Im Jahr 1984 wurde darauf ein Gebäude mit der Adresse N***** 35 errichtet. Der Kläger i…

Die gegen dieses Urteil gerichtete und vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2.1. Eine einheitliche Str…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR USt) zu ersetzen. Der Antrag der erstbeklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird a…

Begründung: Die Erstbeklagte ist zu einem Drittel, die Zweitbeklagte ist zu zwei Dritteln Erbin nach der am 25. Juli 2009 verstorbenen I***** S*****. Zum Nachlass gehörte insbesondere ein Drittelanteil an der Liegenschaft GB ***** EZ 324. Aufgrund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens ist di…

Die Revision ist unzulässig. 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass kein formgültiges Vermächtnis vorliege, ist durch ständige Rechtsprechung gedeckt. 1.1. Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist an zwingende Formvorschriften gebunden. Diese sollen einerseits dem Testator die Bedeutung s…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweit-, die dritt- und die fünftbeklagte Partei sind schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Fünftbeklagte und ihre Schwester waren Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien, die sie der Klägerin verkauften. Eine Wohnung ist dort an eine Dritte vermietet, im Übrigen wird die Liegenschaft von den vier noch am Verfahren beteiligten Beklagten genutzt. Der Erstbekl…

1. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaup…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eltern des Beklagten waren seit 1955 Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin, in der nach dem Tod des Vaters die Mutter und der Beklagte sowie seine zwei Geschwister verblieben. Die Schwester zog in der Folge aus. Nachdem die Schwester des Beklagten 2003 einen Schlaganfall erlitten…

Die Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung der Mietzinsklage anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Grundsätzlich sollten die Mietzinse für „Altverträge“ also vor dem Inkrafttreten des MRG geschlo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die teils in einer Verkaufsausgabe, teils in einer Gratisausgabe (unter anderem zur kostenlosen Entnahme in Verteilerboxen) vertrieben wird. Die Antragsgegnerin betreibt unter anderem das U Bahn Netz in Wien und besitzt…

Die Einschreiterin ist im Rahmen der Prüfung der Frage, ob sie als Partei dem Verfahren beizuziehen ist oder nicht, rekurslegitimiert. Ihr Rekurs ist daher zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Einschreiterin behauptet, die Antragstellerin werfe der Antragsgegnerin nicht nur einen Marktmachtmiss…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Eine GmbH (in der Folge „Verkäuferin“) plante die Errichtung von insgesamt 25 Wohneinheiten auf zwei Liegenschaften. Mit diesen Wohneinheiten sollte je ein Badeplatz auf einer dritten Liegenschaft (in der Folge „Badeplatz“) verbunden werden, sodass jeder Eigentumswohnung ein 1/25 Anteil…

Der Rekurs ist unzulässig. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts entspricht der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung dazu, wann eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) vorliegt bzw wann dies nicht der Fall ist (RIS Justiz RS0035496; RS0035409; RS0035473). Es hat i…

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil in Ansehung der Grundstücke 3040/12, 3277 und .878, alle GB 12114 Krems, als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen - in Ansehung des Grundstücks 3280/1, GB 12114 Krems - wird die Abweisung des Feststellungsbegehrens für zukünftig…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 3280/1, Hälfteeigentümer des Grundstücks 3040/12, Vierteleigentümer des Grundstücks 3277 und 3/16 Eigentümer des Grundstücks .878, alle GB 12114 Krems. Nach dem im Revisionsverfahren unbestritten gebliebenen und vom Berufungsgericht al…

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der Kläger macht - nach Befriedigung bereits ziffernmäßig bestimmter Forderungen für nicht auszuschließende zukünftige Schäden - schuldrechtliche Ausgleichsansprüche nach § 364a ABGB wegen von einer im Miteigentum des Beklagten …