RS0035437 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumsobjekte, die nach seinen Behauptungen Mängel aufweisen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er Verbesserung und die Feststellung, dass ihm die Beklagte Gewähr zu leisten habe und für künftige, nicht bekannte Schäden hafte. Die B…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers, der nicht zulässig ist. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstrei…

I. Dem Revisionsrekurs der Nebenintervenientin wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin die mit je 1.12…

Begründung: Der Kläger war als Facharzt für Unfallchirurgie seit 1999 als Belegarzt im Krankenhaus der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, einer GmbH, tätig. Ein schriftlicher Vertrag zur näheren Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Rechtsträgerin der Klinik bestand - wie a…

I. Zum Revisionsrekurs der Nebenintervenientin 1. Interventionshindernisse 1. 1. Der Beitritt als Nebenintervenient ist gemäß § 18 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gericht zu erklären. Er wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien wirksam. Das Gericht hat allerdings, noch ehe es die Zus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 602.489,82 S sA als den auf ihn entfallenden Anteil des Entgelts für Architektenleistungen im Auftrag einer Gesellschaft. Der Beklagte wendete ein, der Kläger habe nach den Vereinbarungen zumindest derzeit keinen Zahlungsanspruch, im übrigen verkünde…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, unzulässig. Der Beitritt als Nebenintervenient ist gemäß § 18 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gericht zu erklären. Er wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien wirksam (6 Ob 598/94; 2 Ob 584/92; Faschin…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der rekursgerichtliche Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß, soweit damit die Nebenintervention zugelassen wurde, ersatzlos aufgehoben wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten die mit S 7.410,60 bestimmten Ko…

Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz seines Verdienstentganges von S 30.000 und zur Zahlung eines Schmerzengeldes von S 150.000, weil er vom 11. April 1983 bis 23. Juni 1983 rechtswidrig im Polizeigefangenenhaus in Villach angehalten worden sei. Der bekla…

Der Revisionsrekurs des Erich L*** als Nebenintervenient ist berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die vom Rekursgericht im Wege der Berichtigung nachgetragene Bewertung des Beschwerdegegenstandes mit Rücksicht auf den in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand unbeachtlich ist, sodaß auch ein…