JudikaturJustizRS0035429

RS0035429 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. März 1999

RS0035429 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat das Gericht zunächst einen Mangel der Vollmachtsurkunde zum Gegenstand einen Behebungsauftrages gemacht, die im Sinn seines Auftrages formverbesserte Urkunde als tauglichen Bevollmächtigungsnachweis angesehen und über die solcherart als Prozeßhandlung der Klägerin angesehene Klage das Verfahren eingeleitet, liegt darin zwar eine schlüssige Bejahung des Vorliegens einer formwirksamen Bevollmächtigung, aber keine darüber bindend absprechende Entscheidung (hier: Frage der gehörigen gesetzlichen Vertretung der klagenden Gemeinde).

Entscheidungen
2

  • 3Ob317/98h—OGH Entscheidung

    30. März 1999
    Spruch

    Dem als Revisionsrekurs bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei bezeichneten in dem am 23. 11. 1993 beim Erstgericht eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POB *****), *****" und führten als deren Vertreter "Rechtsanwalt Dr. Günter M*****, als amtlicher Liquidator" an. Aufg…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Beschluß bekämpft nunmehr, nachdem der Beschluß und auch die Exekutionsbewilligung an die Schweizer AG und deren österreichische Rechtsvertreter zugestellt wurden, die durch diese Personen vertretene verpflichtete Partei mit Revisionsrekurs (richtig: Rekurs gemäß § 527 Abs 2 ZPO). Das am 13.…

  • 6 Ob 569/82—OGH Entscheidung

    10. März 1982