JudikaturJustizRS0035428

RS0035428 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 1979

RS0035428 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Ist der Anfechtungsgegenstand nicht bloß die Ablehnung einer beantragten oder von amtswegen angeordneten Verfahrensunterbrechung und damit eine nach §§ 187 bis 191 ZPO in das richterliche Ermessen gelegte Maßnahme der Prozeßleitung, sondern auch die beschlußmäßige Ausschaltung eines Streitgenossen einer nach Meinung des Beklagten einheitlichen Streitpartei und damit ein angeblicher Verstoß gegen die zwingende Vorschrift des § 15 Abs 2 ZPO, dann ist die beschlußmäßige Ausschaltung des Streitgenossen jedenfalls anfechtbar.

Entscheidung
1

  • 6Ob659/79—OGH Entscheidung

    27. Juni 1979
    Spruch

    Ist Anfechtungsgegenstand nicht bloß die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung, sondern auch die beschlußmäßige Ausschaltung eines Streitgenossen einer einheitlichen Streitpartei, dann ist diese Ausschaltung als Verstoß gegen § 15 Abs. 2 ZPO anfechtbar Haben bei einer einheitlichen Streitpartei S…

    Text

    Die Klägerin ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Sie hat ihn auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an einem Hälfteanteil der in seinem bücherlichen Alleineigentum gestandenen Liegenschaft EZ 584 KG geklagt und zur Sicherung dieses Anspruches ein Veräußerungs- und Belastungsverbot …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Rechtsmittel ist ungeachtet das Rekursausschlusses gemäß § 192 Abs. 2 ZPO zulässig. Der Revisionsrekurswerber bekämpft die Anordnung einer getrennten Verfahrensführung gegen ihn und seine beiden Streitgenossen mit der Begründung, daß er mit diesen eine einheitliche Streitpa…