Spruch Ist Anfechtungsgegenstand nicht bloß die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung, sondern auch die beschlußmäßige Ausschaltung eines Streitgenossen einer einheitlichen Streitpartei, dann ist diese Ausschaltung als Verstoß gegen § 15 Abs. 2 ZPO anfechtbar Haben bei einer einheitlichen Streitpartei S…
Text Die Klägerin ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Sie hat ihn auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an einem Hälfteanteil der in seinem bücherlichen Alleineigentum gestandenen Liegenschaft EZ 584 KG geklagt und zur Sicherung dieses Anspruches ein Veräußerungs- und Belastungsverbot …
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Rechtsmittel ist ungeachtet das Rekursausschlusses gemäß § 192 Abs. 2 ZPO zulässig. Der Revisionsrekurswerber bekämpft die Anordnung einer getrennten Verfahrensführung gegen ihn und seine beiden Streitgenossen mit der Begründung, daß er mit diesen eine einheitliche Streitpa…
