RS0035342 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Berufung der zweitbeklagten Partei wegen Nichtigkeit verworfen wird. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bes…

Begründung: Am 24. 8. 2011 ereignete sich in Obertrum an der Kreuzung Obertrumer Landesstraße mit der Stauffengasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Erstbeklagte …

Zum Rekurs: Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Führt eine Berichtigung der Parteibezeichnung zu einem Personenwechsel auf Seite einer der Parteien (vgl RIS-Justiz RS0039300, RS0…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen die Aufhebung des Teilurteils und die Nichtigerklärung des Verfahrens wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten des erfo…

Begründung: Die Klägerin nahm die (bisher) erstbeklagte Gesellschaft auf Zahlung und Feststellung in Anspruch. Diese bestritt ihre Passivlegitimation, was die Klägerin zunächst als Schutzbehauptung abtat. Nach Erörterung durch das Gericht beantragte sie jedoch, die Bezeichnung der erstbeklagten Part…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Berichtigung der Parteibezeichnung ist unzulässig. Nach der Rechtsprechung ist - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Berichtigung der Parteibezeichnung nur dann unzulässig, wenn eine Partei trotz Erörterung der Unrichtigkeit auf der von…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die J***** GmbH begehrt zu AZ 12 Cg 104/08d des Landesgerichts Salzburg Honorar für anwaltliche Leistungen von der hier klagenden Partei. Diese brachte am 28. 12. 2009 beim Prozessgericht eine „Widerklage“ ein, in der sie die beklagte Partei jedoch als „J***** T*****“ (in der Folge: E…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts bestätigt, mit dem dieses die Bezeichnung der beklagten Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtiggestellt hat. Bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts sind nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht anfechtbar; der in die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtiggestellt auf: 'K***** Betriebsgesellschaft mbH, *****' Das gegen die V***** GmbH, ***** geführte Verfahren wird mit …

Begründung: Der Kläger wurde als Patient in einem Krankenhaus behandelt, das von der K***** Betriebsgesellschaft mbH (im Folgenden: K GmbH) betrieben wird. Alleingesellschafterin dieser GmbH ist die in der Klage als beklagte Partei bezeichnete V***** GmbH (im Folgenden: V GmbH). Der Kläger begehrt S…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, liegt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0039300, RS0039337) in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts selbst dann keine Klageänd…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der B***** AG wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Dem Rekurs der B***** AG wird nicht Folge gegeben. Die B***** AG ist schuldig, der klagenden Partei die mit 18.64…

Begründung: Der Kläger bezeichnete in der auf §§ 30 ff KO gestützen Anfechtungsklage die Beklagte als "B***** AG, 1030 W*****" und bringt vor, mit Eröffnungsantrag vom 29. 10. 1997 sei der S***** GesmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) bei der Beklagten unter Konto Nr. 635.162.100 ein Geschäfts-(…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig; der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (SZ 40/1; EFSlg 49.853…

A) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf "Ali Y*****, Kellner, *****"; der Antrag des Vereines B***** D***** C***** (im folgenden Verein genannt) …

Begründung: Ali Y***** war Pächter des Lokales Club L*****, Inhaber war der Verein B***** D***** C*****, dessen Obmann war Hasan Y*****. Der Betrieb des Lokals war Sinn und Zweck des Vereines. Dies wußte die Klägerin, die im Lokal gearbeitet hat. Das Lokal wurde als "Club L*****" bezeichnet. Die K…

Der Rekurs ist berechtigt. Eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf diejenige Person, gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa durch Anführung des Unternehmens das Klagebegehren erhoben ist, ist in jeder Lage des Verfahrens vorzunehmen (8 ObA 2…