RS0035270 – OGH Rechtssatz

Das beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren 9 ObA 139/19k wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Antragsteller ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wird, unterbrochen. Das Bezirksgericht Linz wird ersucht, das gefertigte …

Begründung: Mit dem vom Antragsteller mit „Beschwerde“ bekämpften Beschluss hat das Oberlandesgericht Linz mehrere Anträge des Antragstellers, bestimmte Vorabentscheidungs- bzw Vorlagefragen dem Europäischen Gerichtshof im Eilverfahren vorzulegen, zurückgewiesen, weil jedes Vorabentscheidungsersuche…

Eine Entscheidung über das Rechtsmittel des Antragstellers ist derzeit nicht möglich. Zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Antragsteller ist beim Bezirksgericht Linz zu AZ 38 P 208/19y ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Der in diesem Verfahr…

Der Rekurs der erstklagenden Partei und der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei werden zurückgewiesen. Die Anträge der klagenden Parteien auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 B VG vor dem VfGH sowie eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV…

Begründung: Die Kläger stützen ihre Klage darauf, dass der Erstkläger von der Beklagten als Geschäftsführerin einer Gesellschaft (nachfolgend kurz „Käuferin“ genannt) arglistig zum Verkauf von Liegenschaften und – damit zusammenhängend – die Zweitklägerin (Mutter des Erstklägers) zur Aufgabe von an …

Beide Rechtsmittel sind unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass die beiden Kläger zwar jeweils unterschiedliche Punkte des angefochtenen Beschlusses bekämpfen, ihre Rechtsmittel inhaltlich aber nicht getrennt ausführen. Diese sind vielmehr derart miteinander vermengt, dass kaum beurteilt werden ka…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben und das Verfahren wird eingestellt. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Eine Stadtgemeinde begehrt in einem Zivilprozess vom Betroffenen und seiner Ehegattin die Räumung einer von ihnen angeblich titellos genutzten, an ihre Liegenschaft angrenzenden Grundfläche zur Realisierung einer Straßenerweiterung. In diesem Verfahren haben sie in der Verhandlung vom 27…

Der dagegen vom Betroffenen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs sieht in der rechtskräftig angeordneten Fortsetzung des Zivilprozesses durch das Prozessgericht zweiter Instanz einen Grund für die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahre…

1.a. Das Verfahren wird über Antrag der beklagten Partei fortgesetzt. 1.b. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat: Dr. Richard Proksch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Am Heumarkt 9 als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. E*****. 2. Die Ergänz…

Der klagende Rechtsanwalt (nunmehr Gemeinschuldner) begehrt mit seiner Klage im Wesentlichen offene Honorare. Da sich aus dem eigenen Vorbringen des Klägers gewichtige Anzeichen dafür ergeben hatten, dass der Kläger wegen einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten als Prozesspartei und Prozes…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien als für den Kläger zuständigem Pflegschaftsgericht zur Entscheidung gemäß § 6a ZPO übermittelt. Das Verfahren über die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. September 2010, GZ 13 R 29/10w, …

Der klagende Rechtsanwalt begehrt mit seiner Klage im Wesentlichen offene Honorare. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und zusammengefasst eingewendet, dass eine andere Honorarvereinbarung zustande gekommen sei, der Kläger seine Honoraransprüche durch Pflichtverletzungen verloren hab…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 14. 8. 2007, 40 P 22/06b 68, wurde für die Beklagte gemäß § 120 AußStrG mit sofortiger Wirksamkeit ein einstweiliger Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten und Behörden bestellt und ausgesprochen, dass die Betroffene insofern in ihren Rechtshandlungen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen des Zustellkurators die mit EUR 2.178,90 (darin enthalten EUR 363,15 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 14. 10. 2000 eingelangten Klage vom Beklagten ATS 2,661.342,13 sA. Die Klage konnte dem Beklagten nicht zugestellt werden, weil er unbekannten Aufenthalts ist. Es wurde für ihn über Antrag der Klägerin ein Kurator gemäß § 116 ZPO bestellt. Als der Beklag…

Der Revisionsrekurs ist, obwohl hier Konformentscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, nicht jedenfalls unzulässig, da gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO von der Unanfechtbarkeit Beschlüsse ausgenommen sind, durch die eine Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag verweigert wird. Dies ist bei der Bestäti…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin T*****, vertreten durch Dr. Markus Purtscher, Rechtsanwalt in Innsbruck, für Johann A***** einen Abwesenheitskurator zu bestellen, zurückgewiesen wird. Der Antrag des …

Begründung: Beim Landesgericht Innsbruck behängt ein Rechtsstreit zwischen der dort klagenden Antragstellerin und dem Beklagten, der an seiner letzten bekannten Anschrift nicht mehr aufhältig ist. Es wurde daher für ihn im Verfahren gemäß § 116 ZPO ein Rechtsanwalt zum Kurator bestellt. In weiterer …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Abwesenheitskurators ist zulässig, es kommt ihm auch Berechtigung zu. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO ein Spezialfall der allgemeinen Abwesenheitskuratel nach bürgerlichem Recht (RIS-Justiz RS0049230). Der - anst…

Das Verfahren ist seit 13. Jänner 2003 unterbrochen.…

Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Februar 2002 verwiesen, womit dem Wiederaufnahmskläger (im Folgenden kurz Kläger) - der zu diesem Zeitpunkt durch den nach Enthebung des Sachwalters Rechtsanwalt Dr. Christian Burghardt mit Beschluss des Bezirksgeric…

Das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für den Kläger geprüft wurde, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 24. September 2002, GZ 6 P 6/00p-157, eingestellt. Der Kläger, der seinen Rekurs gegen diesen Beschluss am 13. Jänner 2003 zurückzog, ist…