RS0035234 – OGH Rechtssatz

Das beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren 9 ObA 139/19k wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Antragsteller ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wird, unterbrochen. Das Bezirksgericht Linz wird ersucht, das gefertigte …

Begründung: Mit dem vom Antragsteller mit „Beschwerde“ bekämpften Beschluss hat das Oberlandesgericht Linz mehrere Anträge des Antragstellers, bestimmte Vorabentscheidungs- bzw Vorlagefragen dem Europäischen Gerichtshof im Eilverfahren vorzulegen, zurückgewiesen, weil jedes Vorabentscheidungsersuche…

Eine Entscheidung über das Rechtsmittel des Antragstellers ist derzeit nicht möglich. Zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Antragsteller ist beim Bezirksgericht Linz zu AZ 38 P 208/19y ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Der in diesem Verfahr…

Der Rekurs der erstklagenden Partei und der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei werden zurückgewiesen. Die Anträge der klagenden Parteien auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 B VG vor dem VfGH sowie eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV…

Begründung: Die Kläger stützen ihre Klage darauf, dass der Erstkläger von der Beklagten als Geschäftsführerin einer Gesellschaft (nachfolgend kurz „Käuferin“ genannt) arglistig zum Verkauf von Liegenschaften und – damit zusammenhängend – die Zweitklägerin (Mutter des Erstklägers) zur Aufgabe von an …

Beide Rechtsmittel sind unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass die beiden Kläger zwar jeweils unterschiedliche Punkte des angefochtenen Beschlusses bekämpfen, ihre Rechtsmittel inhaltlich aber nicht getrennt ausführen. Diese sind vielmehr derart miteinander vermengt, dass kaum beurteilt werden ka…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehren die Genehmigung der Adoption des volljährigen Zweitantragstellers durch die 80 jährige Erstantragstellerin. Das Erstgericht hielt fest, dass diese dem Erstgericht seit Jahrzehnten bekannt sei, ausgeschlossen werden könne, dass sie über die im Antrag angeführte…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs inhaltlich behandelt werden kann, da die Partei, deren Verfahrensfähigkeit in Zweifel gezogen wird, in einem Zwischenverfahren über die Verfahrensfähigkeit, w…

Die Revisionsrekurse der Nebenintervenienten werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.151,95 EUR (darin 691,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte verstarb während des Verfahrens. Die zur Verlassenschaftskuratorin bestellte Enkelin der Erblasserin erteilte Rechtsanwalt Dr. W***** H***** Prozessvollmacht. Am 30. 7. 2008 wurde der überschuldete Nachlass der Verlassenschaftskuratorin an Zahlungsstatt überlassen, die am 23…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Nach § 158 Abs 1 ZPO wird das Verfahren unterbrochen, wenn eine Partei die Prozessfähigkeit verl…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien als für den Kläger zuständigem Pflegschaftsgericht zur Entscheidung gemäß § 6a ZPO übermittelt. Das Verfahren über die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. September 2010, GZ 13 R 29/10w, …

Der klagende Rechtsanwalt begehrt mit seiner Klage im Wesentlichen offene Honorare. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und zusammengefasst eingewendet, dass eine andere Honorarvereinbarung zustande gekommen sei, der Kläger seine Honoraransprüche durch Pflichtverletzungen verloren hab…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil „wie dargelegt eine Abweichung von oberstgerichtlichen Entscheidungen" vorliege, ohne die Rechtsfragen in der Zulassungsbegründung ausdrücklich zu bezeichnen. Es erachtete offenbar die Rechtsfragen für erheblich, ob nach …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Antrag der Betreibenden, ein Urteil eines polnischen Amtsgerichts für Österreich für vollstreckbar zu erklären und auf Grund dieses Titels zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 4.095,60 EUR und des ab 1. Juli 2004 laufenden Unterhalts von monatlich …

Dieser Beschluss, der unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, bindet auch den Obersten Gerichtshof. Auf die Frage der funktionellen Zuständigkeit des Erstgerichts für diese Beschlussfassung während anhängigen Revisionsrekursverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0035234) ist daher nicht einzugehen. Der Ak…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Betreibenden aufgrund des Anerkenntnisendbeschlusses vom 10. Februar 2003 wider den Verpflichteten "zur Erwirkung der Unterlassung jeder weiteren Störung durch Abstellen von Fahrnissen im Haus ... und durch das Bewohnen des Hauses ..." die Exekution gemäß §…

Der Rekurs des Verpflichteten ist unzulässig. Verständigt ein Gericht gemäß § 6a ZPO das Pflegschaftsgericht, so hat es das bei ihm geführte Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen (stRsp; SZ 60/56, JBl 1999, 536 = NZ 2000, 309 uva; RIS-Justiz RS0035234). Handelt es si…

Die Akten werden dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau als dem für die beklagte Partei zuständigen Pflegschaftsgericht zur Entscheidung gemäß § 6a ZPO übermittelt. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes unterbrochen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erkannten im zweiten Rechtsgang die auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG gestützte Kündigung für rechtswirksam. Der durch einen Verfahrenshelfer vertretene Beklagte releviert in seiner außerordentlichen Revision ua die Nichtigkeit des Verfahrens wegen Prozessun…

Vor der Behandlung der außerordentlichen Revision ist gemäß § 6a ZPO das zuständige Pflegschaftsgericht mit der Sache zu befassen: Wenn im Revisionsverfahren der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Prozessfähigkeit geltend gemacht wird und dazu keine bindende Entscheidung des Berufungsgerichtes vorlieg…