RS0035195 – OGH Rechtssatz

I. Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 26. 9. 2018 (Urkundenvorlage und Antrag auf Anzeige gemäß § 78 StPO) und vom 11. 10. 2018 (Urkundenvorlage) werden zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen…

Begründung: Nach Unterbrechung des Prozesses durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Klägerin lehnte der Masseverwalter den Eintritt in den Rechtsstreit gemäß § 8 Abs 1 IO ab. Über Antrag des Beklagten fasste das Erstgericht am 22. 5. 2019 den Beschluss, das Verfahren wieder aufz…

I. Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrem Rechtsmittel zwei Schriftsätze eingebracht. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die Schriftsätze waren daher als unzulässig zurückzuweisen. Zu einem Vorgehen gemäß § 78 StPO besteht kei…

I. Dem Rekurs gegen den Beschluss ON 87 wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.011,88 EUR (darin 335,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs und der „Rekurs“ gegen d…

Begründung: Die Klägerin erhob (zuletzt) gegen die Beklagte ein Kaffeehausräumlichkeiten betreffendes Räumungsbegehren. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens über die Beklagte beriefen sich sowohl der Beklagtenvertreter als auch eine weitere (in Kanzleigemeinschaft tätige) Rechtsanwältin im erstinsta…

I. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 87: Der Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vorerst ist darauf einzugehen, dass die Rechtsmittelwerberin nicht nur einen Rekurs, sondern auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Während des Verfahrens über die am 27. 1. 2010 eingebrachte Klage wurde über das Vermögen der Klägerin am 28. 4. 2010 zu AZ ***** des Landesgerichts Salzburg das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 29. 4. 2010 stellte das Erstgericht fest, dass das Verfahren unterbrochen ist. Na…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisions-rekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Dem Anlassfall lag eine zwingende Verfahrensunterbrechung zugrunde, weshalb de…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine in der Sache abändernde Entscheidung vor, die unter den Bedingungen des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Die Voraussetzungen des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.692 EUR (darin 282 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 30. 12. 2005 eingelangten Klage begehrte die Klägerin zunächst die Zahlung von 30.285,40 EUR sA für auftragsgemäß für den Beklagten durchgeführte Innenausbauarbeiten. Zuletzt dehnte die Klägerin ihr Begehren auf 34.379,37 EUR sA aus. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren, be…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig. Die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes (hier einer KEG) ist absolute Prozessvoraussetzung von Beginn des Rechtsstreits an bis zu seinem Ende (4 Ob 308/99v mwN). Der Verlust der Parteifähigkeit …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 755,57 EUR (darin 125,93 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand - mit anderen Personen - schuldig, der klagenden Partei 11.073,18 EUR sA zu zahlen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision zu. Die Entscheidung hänge von der Lösung einer erheblich…

Die Revision ist unzulässig. 1. 1. Auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (EEG) sind - wie bereits vom Berufungsgericht erörtert - gemäß § 4 Abs 1 EGG die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Komma…

I. Der Antrag der Klägerin, die Klage gegen die erstbeklagte Partei unter Kostenaufhebung zurückzuweisen und das bisherige Verfahren hinsichtlich der erstbeklagten Partei für nichtig zu erklären, wird abgewiesen. Was die erstbeklagte Partei betrifft, werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 idF vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Berufungsgericht der Berufung der beklagten Parte…

Damit beruft sich die Klägerin auf die neuere Rsp, die seit der zitierten Entscheidung des verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes vom 22. 10. 1998, 8 ObA 2344/96f (SZ 71/175 = JBl 1999, 126 = RdW 1999, 143) die Auffassung vertritt, dass eine vollbeendete Kapitalgesellschaft grundsätzlich nic…

Die Klage, soweit darüber noch nicht rechtskräftig entschieden wurde (Stattgebung von EUR 2.474,78 samt 5 % Zinsen vom 25. 2. 1992 bis 27. 3. 1992, 9 % Zinsen vom 28. 3. 1992 bis 29. 11. 1998 und 6,5 % Zinsen seit 30. 11. 1998 und Abweisung von EUR 14.534,57 samt 9 % Zinsen seit 25. 2. 1992 und aus …

Begründung: Mit der am 30. März 1992 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Begleichung des Entgelts für von ihm erbrachter anwaltlicher Leistungen. Noch während des erstinstanzlichen Verfahrens wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 16. März 1994 die Gesellschaft aufgelöst und befand sich i…

Seit der Entscheidung des verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofs vom 22. 10. 1998, 8 ObA 2344/96f (JBl 1999, 126 = GesRZ 1999, 34) wird vom Obersten Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass eine vollbeendete Kapitalgesellschaft grundsätzlich nicht mehr parteifähig ist, es aber mit dem Grund…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung des Klägers unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere …

Begründung: Mit seiner am 12. 6. 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger soweit hier noch entscheidungswesentlich , die Beklagte schuldig zu erkennen, eine bestimmt bezeichnete Überfallwasserleitung wieder herzustellen. Der Kläger sei Wasserbezugsberechtigter und Erhalt…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist berechtigt. Das Berufungsgericht hat eingangs des angefochtenen Beschlusses zutreffend die Rechtzeitigkeit der Berufung geprüft, weil es die von ihm angenommene Nichtigkeit nur auf Grund eines zulässigen Rechtsmittels wahrnehmen durfte. Die Rekurswerb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung:…

§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist mangels abweichender Regelung im § 47 ASGG auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen anzuwenden (RIS-Justiz RS0114690). Der Rekurs des Klägers ist daher - ungeachtet des Ausspruches des Rekursgerichtes und der Frage des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 46 Abs …