RS0035075 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR an USt und 681 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufverträgen vom 23. 6. 1970 und 1. 12. 1972 das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ 672, KG *****, bestehend unter anderem aus den Grundstücken 952/2, 953 und 954/1. Im Jahr 1984 wurde darauf ein Gebäude mit der Adresse N***** 35 errichtet. Der Kläger i…

Die gegen dieses Urteil gerichtete und vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2.1. Eine einheitliche Str…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller (im führenden Verfahren 30 Msch 38/04m) haben die Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen. …

Begründung: Die beiden Antragsteller im führenden Verfahren 30 Msch 38/04m sind Mieter, der Antragsgegner ist Mehrheitseigentümer (zu 3/4 Anteilen) der Liegenschaft. Die Liegenschaft steht im schlichten Miteigentum. Der im Verfahren beteiligte, aber nicht als Antragsgegner genannte Minderheitseige…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Antragsgegner macht in seinem Revisionsrekurs im Wesentlichen geltend, eine Antragstellung müsse immer auch berücksichtigen, dass während des Verfahrens - gewillkürt oder von Todes wegen ei…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Entscheidung über die Berichtigung der Parteienbezeichnung Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe ihrer Mitgliederkartei und die Angabe, was ihr von genau bezeichneten Unterlagen der Klägerin sowie der Einrichtung einschließlich des Verzeichnisses des Inventars oder von der Verschweigung oder Verheimlichung dieser Unterlagen bekannt sei und die Lei…

Der Revisionsrekurs enthält über Anfechtungserklärung und -antrag hinaus keine Ausführungen zur Bekämpfung der Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2 der Entscheidung des Erstgerichtes (Vernehmung einer bestimmten Person als Partei). Insoweit liegt auch keine erhebliche Rechtsfrage vor, sodass der…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß stellte das Berufungsgericht das Verfahren ein. Dem liegt zugrunde, daß die beklagte Partei nach Fällung des mit Berufung angefochtenen Urteils gemäß § 2 Amtslöschungsgesetz gelöscht wurde. Nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes sei damit die Vollb…

Der Rekurs ist ungeachtet des Ausspruches des Berufungsgerichtes gemäß § 519 ZPO zulässig. Diese Gesetzesbestimmung zählt die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rekurses gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluß auf; darunter auch Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Klage ode…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen; II. durch den Senaptspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier, die Hofr…

Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebi…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der hier relevanten Rechtsfrage der prozessualen Wirkungen der Löschung einer beklagten Gesellschaft des Handelsrechtes uneinheitlich ist. Zu I.: Die Uneinheitlichheit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Der Kläger lebte immer auf dieser Landwirtschaft und verrichtete Wirtschaftshandlungen. Mit Testament vom 7. Juni 1983 vermachte die Mutter des Klägers diesem diese Land- und Forstwirtschaft. Mit T…

Gemäß § 47 Abs 1 iVm § 46 Abs 1 Z 2 ASGG ist in Arbeits- und Sozialrechtssachen der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof in allen Fällen, in denen der Streitgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, 50.000 S übersteigt, ohne Einschränkung zulässig. Im Hinblick auf den Wert des …