RS0034987 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagten haben es aufgrund des – vom Berufungsgericht bestätigten – erstgerichtlichen Urteils zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin Fernsehshows, deren Urheberrechteinhaberin sie ist, zu senden, im Internet zur Verfügung zu stellen und/oder zu vervielfältigen, insbesondere di…

1. Die Revision bekämpft formell zwar die gesamte Klagsstattgebung, ist jedoch inhaltlich nur gegen die Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren ausgeführt. Die rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils hat daher nur zu diesem (selbstständigen) Anspruch zu erfolgen (vgl RIS Justiz RS0043338…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „p* GmbH Co KG“ auf „p* GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bestätigten und in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt als Teilurte…

Entscheidungsgründe: Zu I: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass das Vermögen der ursprünglich beklagten GmbH Co KG aufgrund des Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 11. 4. 2016 von der bisherigen Komplementärin übernommen wurde. Die „Übernahme des Vermögens gemäß § 142 UGB“ sowie die Au…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentliche Revision ist – entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei – zulässig, weil das Rechtsmittel aufzeigt, dass die Vorinstanzen entgegen der herrschenden Rechtsprechung ein unbestimmtes Zahlungsbegehren zuges…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag der beklagten Partei vom 6. 5. 2008 zurückgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 976,68 EUR (darin enthalten 162,…

Begründung: Der Kläger, Sohn der Beklagten und ihres am 5. 1. 1992 verstorbenen Ehemanns, begehrte im Zuge der Einforderung seines Pflichtteils mit der am 24. 8. 2005 eingebrachten Stufenklage 1.) Rechnungslegung durch Aufstellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer (verlassenschafts…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.) Nach § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO ist der Revisionsrekurs gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz dann nicht jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instan…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass Punkt 3) der Entscheidungen (Zuspruch eines unbestimmten Zahlungsbegehren im Rahmen der Stufenklage) ersatzlos zu entfallen hat. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt 1) die Bezahlung von EUR 72.672,83 als gesetzlichen Pflichtteil, 2) die Beklagte schuldig zu erkennen, der Klägerin über das Vermögen des Erblassers vollständig Auskunft zu erteilen, die Schätzung zu gestatten und einen Eid über die Richtigkeit und Vollständ…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Klägerin erhob neben einer Leistungsklage auch eine Stufenklage iSd Art XLII EGZPO. Bei dieser Klage darf das Begehren auf Zahlung mit dem Rechnungslegungsbegehren verbunden werden, obwohl die Höhe des zu zahlenden Betrages erst nach erfolgter …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.077,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 679,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31.5.1989 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem gemäß § 396 ZPO (hier) für wahr zu haltenden Sachverhalt schloß er mit der Beklagten am 29.4.1988 eine "Provisionsvereinbarung" ab; nach dieser hatte er Anspruch auf Auszahlung einer "Provision" aus dem "Deckun…

Das vom Kläger erhobene Begehren ist eine sogenannte "Stufenklage", die über den unmittelbaren Anwendungsbereich des Art XLII Abs 3 EGZPO (Klage auf eidliche Angabe des Vermögens) hinaus nach Lehre und Rechtsprechung auch in Verbindung mit einem Rechnungslegungsbegehren erhoben werden kann (Fasching…