RS0034954 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 3.203,82 EUR (darin 533,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 18. Mai 2012 aus dem Gutsbestand seiner Liegenschaften drei Grundstücke um einen Kaufpreis von 454.545 EUR. Der Kläger plante den Bau eines Wohnhauses samt Doppelgarage, Garten und Schwimmteich. Seine Vorgabe war, dass er uneingeschränktes Bauland mit…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Beklagte …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Denisa unter Berücksichtigung bereits eingetretener Teilrechtskraft insgesamt wie folgt festgesetzt wird: vom 1. …

Begründung: Der Vater ist außer für Denisa noch für zwei am 8. 12. 2001 und am 8. 5. 1999 geborene Kinder gesetzlich sorgepflichtig und weiters teilweise für seine Ehegattin, die als Reinigungskraft ein Durchschnittsnettoeinkommen von 788 EUR monatlich bezieht. Der Vater hatte im Beobachtungszeitrau…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1. Zur Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Ehegattin: Im Hinblick auf das Eigeneinkommen der Gattin und dessen Relation zum Einkommen des Vaters ist der von den Vorinstanzen berücksicht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe sich zur festgestellten Höhe der Sanierungskosten für die Drainage mit einer bestimmten Urkunde (Rechnung 8.2.1) nicht (ausreichend) auseinander gesetzt, zeigt die Beklagte keine Aktenwidrigkeit auf (RIS-Justiz RS0043402; RS0043373; § 510 Abs 3 ZPO). …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Mieterin, die Beklagte Vermieterin eines Gebäudetrakts in der S*****gasse in G*****. Die Klägerin stellte das Bestandobjekt am 16. 3. 2007 an die Vermieterin zurück. Mit der am 27. 8. 2007 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die B…

Die Revision ist wegen Korrekturbedürftigkeit der vorinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. § 1097 Satz 2 ABGB lautet: „Der Bestandnehmer wird als ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass die auftragsgemäße Verbesserung eines ursprünglich unschlüssigen, aber genau bezifferten Klagebegehrens durch dessen nachträgliche Aufschlüsselung auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung (bzw jenen der Ausdehnung des…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Bauunternehmerin begehrte mit ihrer Klage vom 10. 7. 1991 aufgrund einer Schlussrechnung über 8,804.666,50 S einen restlichen Werklohn von 169.587,44 S, aus vereinbarten Nachverrechnungen 32.718,26 S und 100.794,89 S, aus erteilten Zusatzaufträgen 7.355,52 S, 20.887,37 S und…

Strittig ist die Rechtsfrage, ob es sich beim ergänzenden Prozessvorbringen der Klägerin durch die Klarstellung, dass ein Teilbetrag der Klageforderung nicht - wie ursprünglich behauptet - auf Zusatzaufträge der Beklagten zur Schadensbehebung im Rahmen einer Vereinbarung über eine Haftung für primär…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 29. April 1993 erwarb die Klägerin eine Liegenschaft um den Kaufpreis von 500.000 ATS in der Absicht, auf dieser Liegenschaft einen Imbissstand zu führen und diese auch zum entgeltlichen Abstellen von Pkw zur Verfügung zu stellen. Dieses Grundstück war im Flächenwid…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin machte in ihrer Klage einen Vermögensschaden geltend, der infolge der "praktischen und rechtlichen Unmöglichkeit der vorhabensgemäßen Nutzung der Liegenschaft durch den daraus resultierenden Einnahmensausfa…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger erbrachte für den Beklagten Werkleistungen, die nahezu (zu 98 %) beendet waren, aber infolge eines “Baustellenverbots” (bzw Rücktrittes vom Vertrag) durch den Beklagten, das nicht vor Ende August 1995 erfolgte, nicht völlig beendet werden konnten. Die Vorinstanzen gingen davon…

Der Beklagte vermag in seinen weitläufigen Revisionsausführungen keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes kann sich auf die oberstgerichtliche Rechtsprechung stützen, bei deren Anwendung auf den konkreten Einzelfall dem Berufungsgericht keine grobe Fehlbeurte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.507,60 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zum Schutz des Grundwassers werden in Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten unter die Hebebühnen Kassetten eingebaut, die das Eindringen von Öl in das Erdreich verhindern sollen. Dazu werden Stahlkassetten oder Kunststoffkassetten verwendet. Die in Deutschland ansässige Klägerin erzeugt und …

1. Vorauszuschicken ist, dass die zutreffende Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens durch die Vorinstanzen im Revisionsverfahren nicht strittig ist. 2. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist das Klagebegehren nicht im Sinne des Art 39 UN-K verfristet, weil der Rechtsgrund durchaus ausreichend scho…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 3. 2. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 149.874, - als (nicht aufgeschlüsseltes) Honorar für anwaltliche Beratungstätigkeit für die beklagte Partei ab Februar 1997. Er habe die beauftragten Leistungen ordnungsgemäß erbracht und …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zutreffend ist zunächst das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Honorar eines Rechtsanwaltes, der eine größere Zahl von Einzelleistungen erbringt, erst mit Übermittlung der Honorarnote fällig wird (RdW 1994, 311), außer der Klient hat die Honorarfor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Endurteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten in mehreren Verfahren betreffend dessen Mietwohnung. Das gegen den Beklagten geführte Kündigungsverfahren wurde am 23. 9. 1986 rechtskräftig erledigt. Im Räumungsstreit fand am 21. 4. 1987 die zwangsweise Räumung statt. Ein danach noch er…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, verjährt die Forderung des Klägers auf Entlohnung seiner Leistungen und Ersatz seiner Auslagen gemäß § 1486 Z 6 ABGB in drei Jahren. Für den Begi…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Schon nach seinem Vorbringen in der Klage sind dem Kläger, dessen Mutter und dessen Schwester genau bezifferte Unterhaltszahlungen des Beklagten zugekommen, die er deshalb bei Berechnung des Klagebegehrens auch entsprechend berücksichtigt hat. Allein die Tatsache, daß der Beklagte seine Unterhaltsle…