RS0034919 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

Die Verjährung wird schon durch die Klage unterbrochen, wenn auch der Mangel einer erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Prozeßführung erst später beseitigt wird OGH 18. 5. 1971, 8 Ob 91/71 (OLG Innsbruck 1 R 230/70; LG Innsbruck 7 Cg 31/69)…

Adolf B, der außereheliche Vater der Erst- bis Drittkläger, wurde am 21. 1. 1966 auf der Bundesstraße am westlichen Ortsausgang von Brixlegg durch den vom Zweitbeklagten gelenkten PKW der Erstbeklagten niedergestoßen und getötet. Der Zweitbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes Innsbru…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision der Beklagten erblickt eine Nichtigkeit nach § 503 Z 1 (§ 477 Z 5) ZPO darin, daß die Klage der Erst- bis Drittkläger ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung eingebracht und hinsichtlich der Erstbeklagten verspätet saniert wurde. Nach der Aktenlage wurde …