Spruch Die Unterlassung der dem Kläger gemäß § 62 Abs 2 ZPO aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostensicherheit spricht - anders als der Nichterlag der dem Kläger nach § 57 ZPO auferlegten Kaution - für sich allein nicht gegen die Annahme einer "gehörigen Fortsetzung der Klage" iS des § 1497 ABGB Vorausset…
Text Mit der am 9. 10. 1967 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 156.511.78 samt 5% Stufenzinsen mit der Behauptung, daß ihr seit 31. 8. 1965 ein Restbetrag von S 95.311.78 für im Auftrag der Beklagten erbrachte Arbeitsleistungen (Behan…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Wie die Untergerichte durchaus zutreffend erkannten und von der Rekurswerberin auch nicht in Abrede gestellt wird, sind die eingeklagten Ansprüche nach österreichischem Recht zu beurteilen, nicht bloß weil die Verträge, deren Zuhaltung die Klägerin begehrt bzw wegen deren Verlet…
