Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

… 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (4) Art. 5…

Die Vorschrift des § 62 Abs 2 ZPO ist nur für den Fall anwendbar, daß eine bereits auferlegte und geleistete Prozeßkostensicherheit durch die ursprünglich nicht vorhergesehene Dauer und den dadurch verursachten Aufwand nicht…

der Kläger die ihm auferlegte Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) nicht erlegt, wohl aber im Fall der Unterlassung der dem Kläger aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostenkaution (§ 62 Abs 2 ZPO).…

…zurückzuweisen. Begründung: Mit dem in das klagsabweisende Urteil der 1.Instanz aufgenommenen Beschluß wurde der Klägerin die ihr gewährte Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit gemäß § 62 Abs 2 ZPO entzogen. In der gegen dieses Urteil vom Verfahrenshelfer der Klägerin erhobenen Berufung wird auch ein Rekurs gegen diesen Beschluß ausgeführt (AS 136 f). Das Berufungsgericht…

…rechtfertigen könnte, ist nicht zu beurteilen, weil solche nicht Gegenstand der bekämpften und hier zu überprüfenden Entscheidungen der Vorinstanzen waren. Die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 ZPO liegen somit nicht vor; der Revisionsrekurs ist daher unzulässig und zurückzuweisen.…

…SZ 45/97 Die Unterlassung der dem Kläger gemäß § 62 Abs 2 ZPO aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostensicherheit spricht - anders als der Nichterlag der dem Kläger nach § 57 ZPO auferlegten Kaution - für sich allein nicht gegen die Annahme…

…des Vermieters erlaubt ist, stellt daher (weil von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig) in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 ZPO dar. Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts dieser Frage zeigt die Revisionsrekurswerberin nicht auf.…

…Frist zur definitiven Stellungnahme im Sinn der Art 4 und 16 des Abkommens setzen, bietet das Abkommen jedenfalls nicht. Die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 ZPO liegen nicht vor; der Revisionsrekurs ist daher unzulässig und zurückzuweisen.…

…beteiligten Vertragsparteien auswirkt, ist aber entgegen diesem Einwand in einem allfälligen Streitverfahren zu beurteilen, nicht aber im pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren vorwegzunehmen. Die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 ZPO liegen nicht vor; die Revisionsrekurse sind daher unzulässig und zurückzuweisen.…

eine bloße Formalangelegenheit derart, dass der ausländische Kläger lediglich behaupten müsse, er sei zum Sicherheitserlag unfähig. Aus dem systematischen Zusammenhang der Regelungen, insbesondere mit §62 ZPO, ergibt sich, dass das Gericht sowohl bei der erstmaligen Festsetzung der Prozesskostensicherheit als auch bei jeder Entscheidung, die eine Änderung bezüglich dieser Sicherheit mit sich…

…zu Unrecht mit 234.000 EUR anstatt mit 225.000 EUR angenommen, zeigt die Revisionsrekurswerberin schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 ZPO auf, weil daraus nicht hervorgeht, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung des Rekurs gerichts unrichtig sein soll (vgl RS0043654 [T15]; RS0043603 [T18 zum Aufteilungs verfahren…

…des Gesetzes vom 1.8.1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, RGBl. 113/1895, idF BGBl 135/1983 ("ZPO"), sowie die §§60 und 62 ZPO in der Stammfassung lauten (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Sicherheitsleistung für Processkosten. §. 57. (1) Wenn Ausländer vor einem im Geltungsgebiete dieses Gesetzes gelegenen Gerichte…

…bloße Formalangelegenheit, bei der der Kläger lediglich behaupten muß, er sei zum Erlag der Sicherheit unfähig. Vielmehr ergibt sich im Zusammenhang, vor allem mit § 62 ZPO, daß das Gericht nicht nur bei der erstmaligen Festsetzung der Prozeßkostensicherheit, sondern auch bei jeder Entscheidung, die eine Änderung bezüglich dieser Sicherheit mit sich bringen…

Die Nichtdurchführbarkeit der Vollstreckung des Beschlusses auf Ergänzung der Sicherstellung gemäß § 62 Abs 2 ZPO hat nicht die Wirkung, daß die Klage als zurückgenommen erklärt werden könnte.…

§ 62 Abs 2 ZPO betrifft nicht den Fall, daß der Prozeßkostenaufwand selbst bei gleicher Dauer des Rechtsstreites schon dadurch steigt, daß der Kläger der ursprünglich nur einen Teil des…